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Diskussion um Beamten-Flüge Habeck hält an Berlin-Bonn-Aufteilung fest

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Grünen-Chef Habeck möchte Reisenden das Bahnfahren schmackhaft machen.

(Foto: picture alliance/dpa)

2018 steigen Beamte von Ministerien und Behörden knapp 230.000 Mal in ein Flugzeug, um zwischen Berlin und Bonn zu pendeln. Kritiker sehen in dieser Praxis einen Umweltfrevel. Grünen-Chef Habeck lenkt die Debatte in eine andere Richtung.

In der Diskussion um Inlandsflüge von Beamten hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Aufteilung von Ministerien zwischen Berlin und Bonn verteidigt. "Das ist Strukturpolitik", sagte er der ARD. Es sei auch gängige Praxis, Regionen durch Ansiedlung von Forschungsinstituten oder Universitäten zu fördern. Das sei "auch okay". Bei der Reduktion von Inlandsflügen sei die Berlin-Bonn-Frage nicht die drängendste.

Die Grünen wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen und damit den Klimaschutz fördern. Habeck bekräftigte, dass dazu nach Auffassung seiner Partei ein umfangreiches Maßnahmenpaket notwendig sei. Dazu gehörten massive Investitionen in die Bahn. Diese sei "überlastet". Zudem wollen die Grünen Flugbenzin national künftig normal besteuern.

Einem Medienbericht zufolge unternahmen Beamte und Mitarbeiter von Bundesministerien und unterstellten Behörden im vorigen Jahr knapp 230.000 dienstliche Inlandsflüge. Dies ging aus Zahlen des für Reiseabwicklung zuständigen Bundesinnenministeriums hervor.

Für den Ausbau von Bahnstrecken, Fuhrpark und Nachrüstungen für besseren Mobilfunkempfang würden drei Milliarden Euro pro Jahr benötigt, sagte Habeck. Die Normalbesteuerung von Kerosin bringe etwa 500 Millionen Euro im Jahr, wodurch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets finanziert werden könne. Dadurch könnten die Preise für Fahrkarten um zehn Prozent gesenkt werden.

"Dass man gar nicht mehr fliegen möchte"

"Wir könnten sofort eine über zehnprozentige Reduzierung der Bahnticketpreise machen und das Kerosin so besteuern, wie sich das eigentlich gehört", erklärte der Parteivorsitzende. Später müsse man dann in einem zweiten Schritt auch über eine Besteuerung bei den europäischen Flügen sprechen.

Habeck betonte zugleich, es sei den Grünen klar, dass es sich bei der Senkung des Inlandsflugverkehrs um eine langfristige Aufgabe handele. Der Ausbau der Bahn brauche Zeit. Darüber hinaus sei die Arbeitswelt so organisiert, dass in vielen Berufsfeldern Flüge aus dienstlichen Gründen erwartet würden, sagte der Parteichef.

Die Grünen hatten in einem Positionspapier vorgeschlagen, durch ein deutlich verbessertes Bahnangebot bis 2035 Inlandsflüge "weitgehend obsolet" zu machen. Dafür soll die Bahn nach ihren Plänen jährlich drei Milliarden Euro mehr an Mitteln erhalten. "Wir haben Rahmenbedingungen, die es sehr günstig machen zu fliegen und vergleichsweise teuer, mit der Bahn zu fahren", erklärte Habeck dazu. Das Hauptziel des Grünen-Plans sei, die Rahmenbedingungen so zu verändern, "dass man gar nicht mehr fliegen möchte".

Auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hatte die Bundesregierung nach Bekenntnissen führender Politiker zur Bahn zu einem raschen Handeln aufgefordert und eine "unverzügliche" Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen verlangt. Wer es ernst mit dem Klimaschutz meine, müsse die Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent senken, hatte das Bündnis erklärt, dem unter anderem Umweltverbände und Gewerkschaften angehören.

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Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/DJ

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