Politik

Machtanspruch vor Bundestagswahl Habeck sieht "ausgelaugte" Konkurrenz

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Die Parteivorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock wollen ab September mitregieren.

(Foto: dpa)

Nach der Bundestagswahl im September wollen die Grünen ein gehöriges Wörtchen mitreden. Co-Bundesvorsitzender Habeck räumt seiner Partei gute Chancen ein - auch weil die Konkurrenz schwächelt. Das Ende der Corona-Krise dürfe laut Habeck aber nicht mit einer Rückkehr zur Sparpolitik verbunden werden.

Der Grünen-Co-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien "ermüdet und ausgelaugt", sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen Parteien hätten dies nicht. Zudem hätten die Grünen "den Zuspruch der Gesellschaft". Habeck betonte: "Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen."

Mit Blick auf das Thema Kanzlerkandidatur fügte der Grünen-Co-Chef hinzu: "Das schließt dann eben das personelle Angebot mit ein." Auf die Frage, ob Habeck weiter Lust dazu habe, Bundeskanzler zu werden, sagte der Grünen-Chef: "Das hat mit Lust gar nichts zu tun." Seine Partei sei in einer Situation, in der sie "die gesellschaftliche Verantwortung breiter wollen muss".

Die Grünen wollen sich zwischen Ostern und Pfingsten beim Thema Kanzlerkandidatur festlegen, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vergangene Woche sagte. Die Parteivorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock wollen dies gemeinsam entscheiden. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Baerbock. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen". In jüngsten Umfragen erreichten die Grünen bis zu 21 Prozent. Eine realistische Regierungsperspektive hätten sie nach jetzigem Stand nur als kleinerer Partner in einer Koalition mit der CDU/CSU.

Keine Rückkehr zur Sparpolitik

Zum Jahresauftakt hatte die Parteispitze in einer dreitägigen Klausur über strategische Fragen beraten und über den Weg aus der Corona-Krise. "Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen", heißt es in einem auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes gefassten Beschluss. "Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo herauszukommen. Deutschland kann es besser."

Dabei bekräftigten die Grünen ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm. Eine schnelle Rückkehr zur Sparpolitik wäre "absolut falsch" und würde den Aufschwung gefährden, sagte Habeck. Es gehe um einen Wettbewerb, um die besten Ideen und "nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen". Zentral sei der klimagerechte Umbau der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Mobilität und Energieproduktion.

Weitere Investitionen seien für die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser und Innenstädte nötig. Diese Bereiche stünden in der aktuellen Pandemie unter einem "Stresstest". Investitionen seien auch in Forschung, Entwicklung und zukunftsfähige Technologien nötig.

Quelle: ntv.de, mba/AFP