Grünenchef Robert Habeck fordert, der Ukraine Waffen zu liefern – und wird dafür von vielen Seiten kritisiert. Nun erklärt er erneut, wie seine Äußerungen gemeint sind. "Ich finde, es ist eine gute Sache, einen Beitrag zu leisten, damit möglichst wenige sterben", so Habeck.

Der Grünenvorsitzende Robert Habeck wehrt sich gegen Kritik an seinen Äußerungen, für die Lieferung bestimmter Defensivwaffen an die Ukraine offen zu sein. "Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen", sagt Habeck dem "Spiegel".

Die Lösung des Kriegs müsse natürlich diplomatisch erfolgen. "Aber solange das nicht der Fall ist, sterben dort Menschen. Und ich finde, es ist eine gute Sache, einen Beitrag zu leisten, damit möglichst wenige sterben", sagt Habeck. Der grüne Parteichef hatte sich kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine Ende Mai für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren", sagte er damals dem Deutschlandfunk. Politiker von Union, SPD und der Linken hatten den Grünen dafür anschließend scharf kritisiert.

Politik 31.05.21

Debatte um Rüstungsexporte Ukraine hofft auf deutsche Waffenlieferungen

Die Diskussion über den Begriff sei Wortklauberei, die vom Thema ablenke, sagt Habeck nun dem Magazin. "An der Kontaktlinie werden Flugminen eingesetzt. Wenn wir übereinstimmen, dass es okay ist, Minen zu räumen, zu verhindern, dass sie in Hinterhöfen landen, wo sie den Menschen die Füße wegsprengen, wäre das ein Anfang." Habeck kritisiert Doppelstandards der Bundesregierung, die etwa Waffen an Ägypten liefere, das den Bürgerkrieg im Jemen anheize. "Aber an die Ukraine, die angegriffen wird, gehen nicht mal Fahrzeuge zum Krankentransport, Minensuchgeräte, ausgemusterte Gelände­wagen oder Nachtsichtgeräte", sagte Habeck.

Er verstehe nicht, wie sich die Bundes­regierung dessen rühmen könne. "Die Selbstgerechtigkeit der Regierung erscheint mir unangebracht." Die Ukraine habe sich für Europa entschieden, als Folge habe Russland interveniert. "Mein Besuch sollte in Erinnerung rufen, dass der Kampf der Ukraine der Kampf Europas ist", sagt der Grünenchef. Die Situation in der Ukraine sei für die EU von entscheidender Bedeutung.