Politik

Debatte um Rüstungsexporte Habeck kontert Kritik an Ukraine-Aussagen

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Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hält Habeck aktuell nicht für ratsam.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während Robert Habeck auf Einladung der Regierung die Ukraine besucht, sorgen in Deutschland Äußerungen des Grünen-Chefs über Waffenlieferungen für Kritik. Auch Parteifreunde zeigen sich irritiert. Nun verteidigt und konkretisiert Habeck seine Haltung.

Wie halten es die Grünen mit der Außen- und Sicherheitspolitik? Je näher die Bundestagswahl rückt, und je wahrscheinlicher eine Regierungsbeteiligung der einstigen Friedenspartei wird, desto öfter dürfte sie sich auch mit dieser Frage beschäftigen müssen. Dass ihre Antworten mitunter für Gegenwind sorgen werden, zeigt die aktuelle Debatte um Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck. Dieser verteidigte und präzisierte nun seine Einlassungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine.

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Habeck bei seinem Besuch in der Ukraine, unweit der Stadt Mariupol.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas", sagte Habeck im Deutschlandfunk nach einem Besuch an der russisch-ukrainischen Frontlinie. Und mit Blick auf den Konflikt der beiden Länder: "Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen, und sie ist alleingelassen." Er sprach jetzt von "Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs", also Technik für Transport und Versorgung Verletzter. Am Vortag hatte Habeck dem Sender gesagt, "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren".

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Politiker von Union, SPD und der Linken hatten den Grünen dafür scharf kritisiert. "Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze benutzen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch aus der SPD kam scharfe Kritik. "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Habeck verkenne das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen meinte, Waffenlieferungen in die Ukraine würden den Konflikt weiter eskalieren.

Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteichef. Der ehemalige Vorsitzende Jürgen Trittin wies den Vorschlag Habecks zurück: "Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren", sagte Trittin dem RND. "Die bisherige gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur politisch zu lösen ist und nicht militärisch. Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter." Er befürworte hingegen, die Aufklärungsmöglichkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Auch könnten Waffen nicht eindeutig als defensiv definiert werden. "Jede Abwehrwaffe kann auch offensiv genutzt werden." Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk begrüßte die Äußerung dagegen und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung von Waffenlieferungen aufzugeben. Sie solle sich in dieser Frage nicht als "Moralapostel" aufspielen.

Habeck sprach bewusst von Defensivwaffen

Nun erklärte Habeck: "Ich habe das rein auf die Ukraine bezogen, auf die konkrete Situation, auf die Annexion der Krim, auf die Schießerei, auf die Soldaten." Er plädiere nicht für Waffenlieferungen an andere Staaten. In Bezug auf den Aufmarsch russischer Truppen und die Halbinsel Krim sagte er, dass Deutschland "keine Medivacs, keine Nachtsichtgeräte, keine Kampfmittelbeseitigung" liefere. "Irgendwas muss man halt tun, um nicht nur seine Worte wie Hohn klingen zu lassen."

Der Grünen-Chef betonte, er habe "bewusst" von Defensivwaffen für die Ukraine gesprochen - auch wenn ihm klar sei, dass solche Waffen zweckentfremdet werden können. "Auf gepanzerten Fahrzeugen kann natürlich ein Maschinengewehr aufgebaut und stationiert werden", sagte er. "Deswegen ist es eine Waffe. Aber im Wesentlichen sind die Dinger dazu da und werden auch so bestellt, um Verletzte zu transportieren beispielsweise." Eine NATO-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes hält Habeck aktuell noch nicht für ratsam. "Nein, jetzt im Moment kann man das nicht machen. Die NATO ist nicht sortiert. (...) Das wäre auch eine Eskalation der Situation, da muss die Ukraine geduldig sein."

Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten "mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete" beenden. Die Ukraine ist aber zweifelsfrei zumindest teilweise ein Krisengebiet. In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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