Politik

Nicht "bangbüxig" vor Trump sein Habeck will USA beim Klima die Stirn bieten

6ee45a25beb8830051d6c1f4339b6ad9.jpg

Sagt unfairem Wettbewerb in Sachen Klima den Kampf an: Robert Habeck.

(Foto: dpa)

Dass sich Europa und die USA bald in einen Handelskonflikt begeben, ist für Robert Habeck ausgemachte Sache. Daher schreckt der Grünen-Chef auch nicht vor einer drastischen Maßnahme zum Schutz klimafreundlicher Industrien des hiesigen Kontinents zurück: Zölle.

Grünen-Chef Robert Habeck schließt zum Schutz des Klimas europäische Schutzzölle gegen die Vereinigten Staaten nicht aus. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" antwortete er auf die Frage, ob Europa zum Schutz klimafreundlicher Industrien auch einem Handelskonflikt mit den USA ins Auge sehen müsse: "Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso."

Wenn Trump "mit China fertig" sei, werde er ohnehin Streit mit Europa beginnen, so der 50-Jährige weiter. "Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen." Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erlaubten den Schutz von öffentlichen Gütern.

"Wer in Europa mit Wasserstoff statt mit Kohle klimaneutralen Stahl produziert, darf nicht in einen unfairen Dumpingwettbewerb aus China oder den USA gedrängt werden", führte der Grünen-Politiker weiter aus. Europäische Klimazölle müssten "alle Länder betreffen, in denen nicht nach Klimaschutzstandards produziert würde".

Eigentlich müssten die meisten Staaten ähnliche Standards setzen, weil sie das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hätten. "Die USA unter Trump sind allerdings ausgetreten. Vermutlich wären sie also davon betroffen". Wenn Europa dann Schutzmaßnahmen ergreife, müssten die Vereinigten Staaten "sich überlegen, ob es nicht 'ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten". Das Abkommen aus dem Jahr 2015 hat zum Ziel, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu reduzieren.

In Bezug auf den US-Präsidenten dürfe man nicht "bangbüxig" sein, so Habeck. "Trump pfeift auf alles und jeden und droht schon jetzt ständig mit Strafzöllen gegen Europa." Der Staatschef hatte zudem in der Vergangenheit mehrmals betont, den Klimawandel für eine Erfindung zu halten. Im aktuellen Klimaschutz-Index der Organisationen Germanwatch, Climate Action Network (CAN) und New Climate Institute bilden die USA erstmals das Schlusslicht - direkt hinter Saudi-Arabien und Taiwan.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/dpa