Politik

"Wir können sie gut gebrauchen" Habeck wirbt um kremlkritische Arbeitskräfte

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"Wir wollen sie bewusst ansprechen", sagt Wirtschaftsminister Habeck.

(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)

Der russische Krieg treibt Millionen Menschen in die Flucht. Die meisten von ihnen sind Ukrainer, doch auch Russen wollen nach Europa, weil sie vor dem System Putin und einem nahenden Wirtschaftseinbruch fliehen. Ihnen will die Bundesregierung gezielt Arbeitsplätze anbieten.

Die Bundesregierung hat Menschen aus Russland, die vor dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin fliehen wollen, ermuntert, nach Deutschland zu kommen. Es sei sicher das "Gebot der Stunde", die vor dem Krieg geflohenen Ukrainer zu integrieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. "Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind", so der Grünen-Politiker. "Wir wollen sie bewusst ansprechen, wir können sie gut gebrauchen in Deutschland."

Hintergrund sind Berichte, dass eine erhebliche Zahl an Russen das Land wegen der immer restriktiveren Innenpolitik der Regierung sowie dem sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruch nach dem Angriff auf die Ukraine verlassen will. Dies betrifft etwa russische IT-Experten. Habeck sagte, dass man generell die Hürden für eine Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte absenken müsse.

Die Integration der Russen bedeute, dass viele Ressorts in der Bundesregierung zusammenarbeiten müssten, so der Wirtschaftsminister weiter. Das Auswärtige Amt müsse schnell Einreisevisa erteilen. Das Arbeitsministerium müsse die Hürden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen absenken. Das Innenministerium müsse dafür sorgen, dass "nicht die Falschen zu uns kommen, und wir uns nicht auf einmal lauter Spione ins Land holen".

Habecks Wirtschaftsministerium kümmere sich mit den Verbänden darum, dass die Menschen in Arbeit kämen. "Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und helfen, gelingt es", sagte der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Man müsse denjenigen, die in Deutschland bleiben wollten, möglichst schnell ein Integrationsangebot machen.

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Am Dienstag hatte die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine laut Bundesinnenministerium die 400.000 überschritten. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium. Weil nicht alle Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert sind, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.

Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten in Deutschland vorübergehenden Schutz als Kriegsflüchtlinge und dürfen hier arbeiten. Künftig erhalten sie zudem die reguläre Grundsicherung - das ist etwas mehr als die bislang gewährte Zahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Quelle: ntv.de, mbe/rts/AFP

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