Politik

"Grenzen verschieben sich" Haldenwang: Neue Formen des Antisemitismus

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Haldenwang sieht die Demokraten gefragt.

(Foto: imago images / IPON)

Latent war der Antisemitismus immer da, sagt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Doch nun werde der Hass zunehmend salonfähiger. Gerade deswegen dürfe der Staat nie davor zurückweichen, das Tragen einer Kippa zu ermöglichen.

Der Verfassungsschutz sieht eine neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland. Bis hinein in bürgerliche Kreise reichten judenfeindliche Ressentiments, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der "Süddeutschen Zeitung". Antisemitismus sei "eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden". Und weiter: "Latent war der Antisemitismus immer da."

Neuerdings würden Rechtsextreme ihre Agitation aber geschickter verpacken, um auch breitere Schichten anzusprechen. "Der alte Hass wird salonfähiger. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich zugunsten der Antisemiten. Dem müssen wir Demokraten uns entgegenstellen", sagte er. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will am Montag einen mehr als 100 Seiten starken Lagebericht zu Antisemitismus veröffentlichen.

Haldenwang sprach sich auch gegen Empfehlungen aus, wonach Juden in der Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar eine Kippa tragen sollten, um sich vor Attacken zu schützen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass jeder eine Kippa tragen könne. "Von diesem Anspruch dürfen wir niemals abrücken. Da darf es kein Zurückweichen geben."

Corona-Demos nicht von Rechten dominiert

Haldenwang trat auch dem Eindruck entgegen, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. "Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren." Sie hätten geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter ihnen scharen. "Aber das hat nicht funktioniert."

Zwar würden bei den Demonstrationen auch einige Rechtsextremisten mitmischen. "Sie haben sich natürlich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt. So entsteht aber ein falsches Bild", meint der Verfassungsschutz-Chef. "Sie prägen das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht." Eine Analyse der Reden zeige stattdessen, dass dort "alle Verschwörungstheorien dieser Welt" vertreten seien, so Haldenwang.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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