Politik

Energietalk bei "Hart aber fair" Dürr sieht Deutschland "in einer Ausnahmesituation"

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FDP-General Christian Dürr erwartet eine baldige Einigung auf eine Wohngeldreform.

(Foto: WDR/Dirk Borm)

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Angesichts steigender Energiekosten will die Ampelkoalition ein drittes Entlastungspaket auf den Weg bringen. Dazu soll auch eine Wohngeldreform gehören. In der Sendung "Hart aber fair" kündigt FDP-Fraktionschef Dürr an, dass dadurch mehr Menschen davon profitieren könnten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Zahlung von Wohngeld an mehr Menschen angekündigt. Darüber diskutiere zurzeit die Ampelkoalition, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Unser Ziel ist, dass wir das bis zum 1. Januar hinbekommen", sagte der FDP-Politiker. Dann würden auch mehr Menschen von dem bereits ausgeweiteten Heizkostenzuschuss profitieren, der mit dem Wohngeld gezahlt wird. Ab welchem Gehalt und bei welcher Miethöhe die Hilfe aktuell gezahlt wird, ist je nach Bundesland verschieden. Mehr Informationen darüber gibt es hier.

Wichtig ist laut Dürr aber auch, etwas für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu tun. "Wir müssen auch über die Menschen reden, die im Arbeitsleben sind", so Dürr. Ein weiteres Ziel sei, "diese vermurkste Energiewende wieder gutzumachen". Deswegen solle in den nächsten Wochen auch über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gesprochen werden - wofür sich Dürr aussprach.

Gleichzeitig begründete der FDP-Fraktionschef die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei der Gasumlage. Er hätte sich gewünscht, dass die EU-Kommission in der aktuellen Krise auf die Verhängung der Mehrwertsteuer auf die Umlage verzichtet hätte. Das habe sie nicht getan, weil dieser Schritt gegen europäisches Recht verstoße. Darum habe die Regierung handeln müssen. "Wir sind in einer Ausnahmesituation. Nichts zu tun wäre falsch gewesen."

"Es mangelt nicht an Leistungskapazität"

Erneut sprach sich der FDP-Politiker gegen eine Übergewinnsteuer aus. Ein derartiges ökonomisches Mittel sei für Deutschland nicht das Richtige. Außerdem befürchte er, dass die Steuer dann von den Unternehmen auf die Verbraucher umgeschlagen würde.

Kritik übte Dürr an der Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Es mangelt nicht an Leitungskapazität. Durch Nord Stream 1 könnte genug Gas nach Deutschland kommen", sagte Dürr. Russlands Präsident Putin setze aber "kriegserpresserische Mittel" ein, wenn er den Gasfluss durch Nord Stream 1 reduziere.

Auch die anderen Gäste der Sendung beschäftigten sich unter anderem mit der Öffnung der Pipeline, deren Inbetriebnahme seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar auf Eis liegt. So kann sich Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali eine Öffnung von Nord Stream 2 im Notfall vorstellen, falls Putin nur unter diesen Umständen bereit sei, weiter Gas nach Deutschland zu liefern. Für Michael Hüter vom Institut der Deutschen Wirtschaft kommt eine Nutzung der Pipeline dagegen überhaupt nicht in Frage. In einem solchen Fall hätten sich die Länder der Europäischen Union zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet.

Mohamed Ali bekräftigte schließlich den Willen ihrer Partei zu Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland. Die Tatsache, dass auch Pegida und rechtsgerichtete Parteien diesen Tag für Demonstrationen nutzen, sieht sie dabei nicht als Hinderungsgrund. Allerdings könne sie sich auch einen anderen Tag für die Demonstrationen der Linken vorstellen - "wenn Sie mir einen anderen Tag nennen".

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 23. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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