Politik

Wohngeldreform bis 9-Euro-Ticket Diese Entlastungen stehen zur Debatte

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Muss die Heizung im Winter aus bleiben? Für viele Menschen sind die hohen Energiekosten kaum zu bewältigen.

(Foto: picture alliance / pressefoto_korb)

Zu den ohnehin schon hohen Energiepreisen kommt ab Oktober auch noch die Gasumlage. Die Bürger sollen deshalb entlastet werden. Nur wie? In der Ampel-Koalition wird heftig über ein neues Entlastungspaket debattiert. An Vorschlägen mangelt es nicht, nur an einer Einigung.

Der Gaspreis ist bereits so hoch wie nie und steigt weiter, ab dem 1. Oktober wird zudem die Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde fällig. Für private Verbraucher entstehen dadurch zusätzliche Belastungen in Höhe von mehreren hundert Euro im Jahr. Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Möglichkeit vorher schon ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen - in der Koalition werde "zur Zeit über fast nichts intensiver diskutiert" als über dieses Paket, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Vorschläge gibt es viele.

Kalte Progression bekämpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Steuerentlastungspaket mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro vor allem zur Bekämpfung der kalten Progression vorgeschlagen. 48 Millionen Menschen sollen dadurch im Schnitt um 192 Euro entlastet werden. Konkrete Maßnahmen wären etwa eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und eine leichte Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Kritiker bemängeln jedoch, dass Lindners Vorschläge hohe Einkommen besonders stark entlasten würden.

Wohngeldreform

Eine Wohngeldreform gilt als wahrscheinliche Maßnahme, die Details sind aber noch weitgehend unklar. Wohlfahrtsverbände fordern eine deutliche Erhöhung und dauerhafte Anpassung des Wohngeldes an die Mietentwicklung. Der Deutsche Mieterbund sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Wohngeldanspruch deutlich zu erhöhen - auf netto 5000 Euro im Monat pro Haushalt.

Sozialhilfe

Sozialverbände fordern gezielte Maßnahmen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, etwa eine umgehende Erhöhung des Regelsatzes auf 678 Euro oder die rasche Einführung einer Kindergrundsicherung. Grünen-Chefin Ricarda Lang brachte eine Erhöhung des Bürgergeldes oder eine weitere Energiepauschale ins Spiel. Die Direktzahlung unterliegt der Einkommensteuer, Geringverdiener profitieren daher am meisten davon. Aus dem linken Lager kamen Rufe nach hohen Einmalzahlungen pro Haushalt, etwa in Höhe von 1500 Euro.

Gasumlage streichen oder reduzieren

Die Linke und Sozialverbände kritisieren die Umlage als besondere Belastung für einkommensschwache Haushalte. Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die Abgabe zu verzichten, ist am Einspruch der EU-Kommission gescheitert. Deshalb will sie die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 auf 7 Prozent absenken. Wirtschaftsexperten wie DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisieren, dass dabei unterm Strich keine Entlastung gerade für die niedrigen Einkommen zustande kommt.

Weiterführung bisheriger Maßnahmen

Viel gefordert und doch heftig umstritten ist eine Weiterführung oder Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. Knackpunkt ist die Finanzierung. Die Verkehrsverbünde führen auch an, dass es für die Entwicklung eines alternativen verbundübergreifenden Angebots mehr Zeit bräuchte. Wirtschaftsverbände sprachen sich auch für eine Fortsetzung des Tankrabatts aus, andernfalls drohe im September ein "Preisschock".

Rechtsschutz für Mieter

Sozialverbände befürchten, dass Mietern wegen der hohen Energierechnungen Strom- und Gassperren oder Kündigungen drohen. Der Eigentümerverband Haus & Grund mahnte, dass auch die Vermieter nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürften. Ihnen müsse eingeräumt werden, die Heizkostenvorauszahlungen sofort zu erhöhen. Andernfalls würden die Eigentümer angesichts der massiven Preissteigerungen in Vorkasse gehen - etlichen drohe dann "schlichtweg die Zahlungsunfähigkeit".

Energiepreisdeckel

Linken-Politiker und Gewerkschaften fordern eine Deckelung des Gaspreises beim Grundverbrauch. Verdi etwa verlangt, die Kosten für den "normalen Verbrauch" einer vierköpfigen Familie von 12.000 Kilowattstunden auf dem Niveau von 2021 zu deckeln.

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Übergewinnsteuer

Forderungen nach einer Abschöpfung der Gewinne von Unternehmen, die von der aktuellen Krise profitieren, häufen sich. Mehrere europäische Länder sind diesen Weg bereits gegangen. In der Ampel-Koalition kommt auch von Grünen und SPD Zuspruch dafür, um mit den Einnahmen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Die FDP lehnt dies bislang strikt ab.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 22. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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