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Mittelkürzungen rechtswidrig Harvard siegt gegen Trump

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Harvard will sich von Trump nichts diktieren lassen.

Harvard will sich von Trump nichts diktieren lassen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Weil sich die Harvard-Universität nicht den Forderungen der US-Regierung beugen will, friert diese kurzerhand Gelder ein. Die finanzstarke Hochschule lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen. Jetzt urteilt ein Bundesgericht.

Im Streit mit der Elite-Universität Harvard über Fördermittel hat die US-Regierung unter Donald Trump eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht entschied, dass die milliardenschweren Fördermittel nicht einfach hätten eingefroren und entzogen werden dürfen. Das Geld müsse wieder freigegeben und ein Kündigungsschreiben aufgehoben werden.

Das Weiße Haus kündigte an, Berufung einzulegen. Burroughs sei eine "aktivistische, von Obama ernannte Richterin", sagte eine Sprecherin. Harvard habe "kein verfassungsmäßiges Recht auf das Geld der Steuerzahler", hieß es in einer Erklärung.

Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine "linksextreme" Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten. Sie verlangte von den Hochschulen beispielsweise die Streichung von Diversitätsprogrammen und die Durchleuchtung der Social-Media-Aktivitäten von ausländischen Studierenden. Viele Hochschulen, unter anderem die renommierte Columbia Universität in New York, schlossen daraufhin Vereinbarungen mit der Regierung. Harvard weigerte sich, den Forderungen nachzukommen. Daraufhin fror die Trump-Regierung Gelder ein, die Elite-Uni klagte dagegen. Konkret geht es laut Gerichtsdokument um knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro).

Richterin: Kampf gegen Antisemitismus ist nur Vorwand

Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich hätte mehr gegen Antisemitismus machen können. "Allerdings besteht in Wirklichkeit kaum ein Zusammenhang zwischen den von der Streichung der Fördermittel betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus", schrieb sie. Stattdessen handele es sich um einen "gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten" in den Vereinigten Staaten.

Harvard ist eine der reichsten Universitäten weltweit. Ihr Vermögen wird auf rund 53 Milliarden US-Dollar geschätzt. Es speist sich nach Angaben der Hochschule vor allem aus Spenden - und die fließen offenbar weiterhin reichlich. Im Zusammenhang mit den Drohungen der US-Regierung seien viele "neue Spenden von reichen Alumni" eingegangen, sagte der in Harvard lehrende Politikwissenschaftler Ryan Enos im Juni dem "Spiegel". Die Institution erlebe gerade eine "Welle der Sympathie". Laut Enos kann die Elite-Universität ihren Widerstand gegen das Vorgehen der US-Regierung noch länger aufrechterhalten: "Wir können eine ganze Weile durchhalten. Die Universität hat Reserven, die sie im Notfall anzapfen kann."

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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