Politik

Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag Haseloff will keine Kooperation mit der AfD

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt signalisiert Ministerpräsident Haseloff Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen. Gleichzeitig macht er deutlich: Eine Kooperation mit der AfD bleibt für ihn ausgeschlossen - auch, wenn die Partei laut Umfragewerten zweitstärkste Kraft werden könnte.

Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD klar auszuschließen. Das hohe Vertrauen in ihn resultiere auch daraus, dass er in der Mitte stehe und es keine Kooperationen "in Richtung rechts und auch nicht nach links geben wird", sagte Haseloff im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der AfD gebe es "keine Zusammenarbeit, keine Kooperation, keine Abstimmung", sagte Haseloff im Gespräch mit ntv.

Er wolle bei der Wahl am kommenden Sonntag ein klares Signal setzen, dass aus der Mitte heraus nur mit demokratischen Parteien das Land regiert werden könne. "Ich stehe in der Mitte, und da haben wir durchaus - wenn der Wähler klug entscheidet - Optionen, eine demokratische, starke und auf eine eigene Mehrheit zurückgreifende Regierung zu bilden." Haseloff signalisierte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet", sagte der CDU-Politiker t-online.

Haseloff machte im Interview mit ntv deutlich, potenzielle Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen zu wollen. "Das Thema AfD ist ja eher ein Thema, wo eine Plattform gesucht wird, um seinen Unmut und Frust rauszubringen. Die wenigstens sind ja rechtsradikal eingestellt. Die sind teilweise frustriert, auch durch eine ungünstige Kommunikation vom Bund her im Rahmen der Pandemie-Eindämmung", sagte er. Man dürfe diese Wähler nicht verloren geben. Am besten gelinge das mit einer klaren Position aus der Mitte heraus.

Der 67-jährige Haseloff erklärte, dass es nun seine letzte Legislaturperiode sein werde. Der Wahlkampf sei dieses Jahr völlig anders verlaufen, sagte der CDU-Politiker ntv. Viele Veranstaltungen hätten online stattfinden müssen, zum Teil sogar am Telefon. Alle Bürger sollten die Chance ergreifen, ihre Stimme am Sonntag abzugeben, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.

Seit fünf Jahren regieren im Land CDU, SPD und Grüne zusammen. Dem aktuellen "ZDF"-Politbarometer zufolge wäre die Fortsetzung der sogenannten Kenia-Koalition in Magdeburg wohl möglich. Danach kommt die CDU auf 30 Prozent, die SPD auf zehn und die Grünen auf neun Prozent. Die AfD wäre mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Die FDP würde mit 6,5 Prozent wieder in den Landtag einziehen. Die Linke käme nur noch auf 11,5 Prozent. Damit wäre neben einer Kenia-Koalition auch eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich.

Die Wahl am Sonntag gilt auch als letzter Stimmungstest für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl im September. Wahlberechtigt in Sachsen-Anhalt sind rund 1,9 Millionen Menschen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Pandemie wird damit gerechnet, dass viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl bereits abgegeben haben.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/rts

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