Politik

Schub seit Kanzlerkandidatur Hass-Attacken auf Baerbock nehmen zu

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Nicht nur Annalena Baerbock wird laut einer Parteisprecherin schon lange im Netz attackiert, sondern auch Ko-Parteichef Robert Habeck.

(Foto: imago images/photothek)

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich laut einer Parteisprecherin vermehrt mit Hass im Internet konfrontiert, die Zahl der Anfeindungen sei in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Die Partei hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Immer wieder berichten Kommunal- und Bundespolitiker von Anfeindungen und Drohungen. Nun ist es die Ko-Parteichefin der Grünen Annalena Baerbock, die Attacken gegen sich öffentlich macht. Seit Baerbocks Ernennung zur Kanzlerkandidatin, so Parteisprecherin Nicola Kabel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sähen sich die 40-Jährige und ihre Partei vermehrt Hass-Attacken im Internet ausgesetzt.

"Sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck werden im Netz schon lange attackiert", sagte Kabel dem RND. "Aber seit der Nominierung von Annalena Baerbock haben gefälschte Zitate und gefakte Bilder noch mal einen Schub bekommen. Das begann gleich in den ersten Tagen."

Partei berichtet von Frauenfeindlichkeit

Allein in den vergangenen zwei Wochen habe die Parteizentrale der Grünen 15 Meldungen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemacht. "Wenn Dinge strafrechtlich relevant erscheinen, bringen wir sie zur Anzeige", sagt Kabel. "Nicht alles hat automatisch eine frauenfeindliche Komponente; aber sie kommt in manchen Fällen noch dazu." Zuletzt sind nach Informationen des RND unter anderem vermeintliche Nacktbilder Baerbocks aufgetaucht, die aber in Wahrheit nicht sie zeigen, sondern ein russisches Modell.

Im April war es SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der unter anderem von Gewaltandrohungen gegen sich berichtete. Er bringe nur das Nötigste zur Anzeige, schrieb der Bundestagsabgeordnete damals bei Twitter. "Trotzdem habe ich gerade wieder 59 Anzeigen unterschrieben."

"Todesliste" mit Namen von Politikern

Ende April wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt wegen einer im Internet verbreiteten "Todesliste" ermittelt, auf der die Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt hatten. Kursiert war die Liste im Messengerdienst Telegram. "Eine 'Todesliste deutscher Politiker' zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 werden Hass-Attacken gegen Politiker vermehrt öffentlich thematisiert. Der CDU-Politiker wurde vor seiner Ermordung durch den mittlerweile verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. in sozialen Netzwerken beschimpft und mit Gewalt bedroht.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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