Politik

Indizien für mögliche Straftat Hat Johnson sein Amt missbraucht?

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Boris Johnson holt seine Zeit als Londoner Bürgermeister ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den Brexit-Verhandlungen kann Boris Johnson derzeit keine Erfolge vermelden. Schottlands Regierungschefin würde ihn gerne absetzen. Und als wäre dies nicht schon genug, sieht sich der britische Premierminister mit Vorwürfen aus der Vergangenheit konfrontiert.

Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Premierminister Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) mit. Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden.

Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hieß es in der Mitteilung der GLA. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden.

Johnson war von 2008 bis 2016 Londoner Bürgermeister. Die Vorwürfe gegen ihn waren am vergangenen Wochenende durch einen Zeitungsbericht in der "Sunday Times" an die Öffentlichkeit gelangt. Der Premier hatte zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, streitet aber jegliches Fehlverhalten ab. Die Polizei-Aufsichtsbehörde ist zuständig, weil Johnson in seiner Rolle als Bürgermeister denselben Dienstpflichten wie Polizeibeamte unterlag.

Parlament als "Zombie" beschimpft

Und auch von anderer Seite droht Johnson Ungemach. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert seinen Sturz und trotz des großen Zeitdrucks kommen die Brexit-Verhandlungen nicht vom Fleck. Brüssel und London suchen seit Wochen eine Einigung über den Austrittsvertrag, um den für 31. Oktober geplanten Brexit geordnet über die Bühne zu bringen.

Johnson droht aber auch mit einem Ausscheiden ohne Vertrag, obwohl ein neues Gesetz ihm das eigentlich untersagt. Wie er das Gesetz umgehen will, ist unklar. Der Premier steht in offener Konfrontation mit dem Parlament, das er diese Woche als "Zombie" beschimpfte und zu einem Misstrauensvotum herausforderte.

Darauf ging Sturgeon am Freitag ein. Sie befürworte ein Misstrauensvotum, schrieb die schottische Regierungschefin auf Twitter. Die Opposition solle sich auf einen Interimsregierungschef einigen, dessen einzige Aufgabe sein solle, den EU-Austritt zu verschieben. Dann solle es unverzüglich eine Neuwahl geben.

Wie viel Sturgeon bewirken kann, ist offen. Die Opposition hat zwar inzwischen eine Mehrheit im Unterhaus, ist aber zerstritten. Käme binnen 14 Tagen keine Interimsregierung zustande, würde das Parlament aufgelöst und Johnson könnte einen Wahltermin, zum Beispiel den 1. November, ansetzen. Die Abgeordneten könnten dann nicht mehr eingreifen.

EU-Kommission: Jeder Tag zählt

Da Johnson keine Mehrheit mehr hat, aber auch nicht zurücktreten will und eine Verschiebung des Brexits ausschließt, bleibt ihm eigentlich nur eine Option: eine Einigung mit der EU, damit Großbritannien Ende Oktober mit Vertrag ausscheiden kann. Die Chancen stehen allerdings aus Sicht der EU schlecht.

Die 27 bleibenden EU-Staaten halten bisherige Ideen aus London nach Darstellung von Diplomaten für unzureichend und verlangen rasch konkrete und rechtlich umsetzbare Vorschläge - spätestens Mitte oder Ende nächster Woche. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, jeder Tag zähle. Johnson setzt hingegen auf eine Einigung in letzter Minute beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Nach dem Treffen von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay vermochte keine der beiden Seiten, greifbare Ergebnisse zu vermelden. Die EU-Kommission wiederholte, man bleibe offen für machbare und rechtlich umsetzbare Vorschläge für die Streitfrage um eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Mit anderen Worten: Es gibt solche Vorschläge immer noch nicht. Barclay sagte: "Es braucht politischen Willen auf beiden Seiten, und wir nähern uns der Stunde der Wahrheit." Großbritannien wolle einen Deal und mit gutem Willen auf beiden Seiten sei das möglich. Die bisherige Grenzklausel, der sogenannte Backstop, müsse aber weg.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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