Mit der Frage "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.

CDU-Politiker Thorsten Frei hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des Haushaltsstreits sorgt. "Es hat nur wenige Tage oder eigentlich Stunden gedauert, bis dieses Programm von der eigenen Koalition zerrupft wird, von Regierungsmitgliedern, von Verhandlern, von Fraktionsspitzen. Und insofern stellt sich wirklich die Frage: Was gilt denn jetzt und inwiefern hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?", fragte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im ntv Frühstart.

Politik 19.12.23

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"Es ist völlig unklar, ob das, was heute dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden soll, am Ende dann im kommenden Jahr auch tatsächlich gesetzt wird. Und deswegen muss man schon die Frage stellen. Diese Koalition schafft es ganz offensichtlich nicht wirklich, Schwerpunkte zu setzen, wirklich lange Linien zu zeichnen und diese Krise auch als eine Chance zu sehen, den Haushalt neu zu ordnen, Prioritäten neu zu setzen", so Frei weiter.

Vor allem die geplanten Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft seien ungerecht. "Die Koalition spart ja, wenn man großzügig ist, gerade mal 8,5 Milliarden Euro ein, und davon etwa eine Milliarde allein bei der Landwirtschaft. So was als Abbau klimaschädlicher Steuersubventionen zu bezeichnen, ist natürlich Wortakrobatik. In Wahrheit sind es Steuererhöhungen, die ganz explizit gegen den ländlichen Raum und insbesondere gegen die Landwirtschaft gerichtet sind."

Heizungsgesetz streichen, Bürgergeld-Empfänger in Arbeit bringen

Kommentare 19.12.23

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Auch die kurzfristig abgeschaffte Förderung von Elektrofahrzeugen wird von dem CDU-Politiker kritisiert. "Es ist vor allen Dingen unverantwortlich gegenüber denen, die Fahrzeuge geordert haben und das im Bewusstsein getan haben, dass sie diese staatliche Förderung bekommen. Ich halte es für handwerklich wirklich ganz schlecht, diese Über-Nacht-Entscheidungen zu treffen, weil sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern eben gerade nicht die Chance geben, darauf zu reagieren."

Frei schlägt stattdessen vor, das Heizungsgesetz zu streichen und auf marktwirtschaftliche Elemente wie die CO2-Bepreisung zu setzen. Außerdem müsse man an den Sozialbereich ran. "Wenn aber von einem Euro im Bundeshaushalt 0,45 Euro für Soziales ausgegeben wird, dann wird man dort treffsicherer werden müssen", so der Parlamentarische Geschäftsführer. "Wenn Sie einmal sehen, dass wir 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger haben, davon 3,9 Millionen im erwerbsfähigen Alter, dann muss man sagen, das geht nicht, dass 3,9 Millionen gesunde junge Menschen nicht arbeiten."

Wenn man von diesen nahezu vier Millionen Menschen nur eine Million in Arbeit brächte, würde das den Haushalt um etwa 30 Milliarden Euro entlasten. "Man muss sehr genau schauen: Wo unterstützt man die, die wirklich der Unterstützung bedürfen, und wo wird einfach Geld mit der Gießkanne ausgegeben?"