Die Debatte ums Infektionsrisiko am Arbeitsplatz brodelt weiter. Arbeitsminister Heil fordert Firmen zu mehr Homeoffice auf - will sie aber nicht zwingen. Beim Thema Impfpflicht für Pflegekräfte widerspricht er Bayerns Ministerpräsident Söder.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Vorstoß der Grünen zu einer Verordnung von Homeoffice zurückgewiesen. "Eine Verordnung braucht immer eine Rechtsgrundlage", sagte Heil im "ntv Frühstart". Sein Gesetzesvorschlag dazu werde in der Bundesregierung ja noch abgestimmt. Die Erwartungshaltung sei allerdings "ganz klar": "Jetzt geht es darum, dieses klare Signal zu setzen an die deutsche Wirtschaft, an die Unternehmen: Lasst, wo immer es geht, die Leute von zu Hause arbeiten."

Kontakte müssten auch am Arbeitsplatz und damit im öffentlichen Nahverkehr reduziert werden. "Jeder trägt jetzt Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie." Wenn keine Heimarbeit möglich sei, müssten aber Arbeitsschutzstandards und Hygienekonzepte eingehalten und Schichten entzerrt werden, so Heil.

Heil für Aufklärung statt Impfpflicht

Politik 12.01.21

Bei Pflegern zu oft Verweigerung Söder will Impfpflicht für bestimmte Gruppen

Zur Entlastung von Eltern werde es am Mittwoch im Kabinett einen Beschluss geben, die Zahl der Kinderkrankentage zu erhöhen. "Ich will, dass Beschäftigte, die gerade ihre Kinder nicht versorgt bekommen, keine Angst haben müssen, gleichzeitig im Homeoffice arbeiten zu müssen." Bund und Länder hatten vergangene Woche vereinbart, pro Elternteil 10 Kinderkrankentage mehr zu gewähren und für Alleinerziehende 20 Tage. Eltern sollen bis zu 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns bekommen, wenn ihr Kind wegen des Lockdowns nicht in die Kita oder Schule kann.

Den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einer möglichen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege kritisierte Heil. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich. Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben: Nämlich, dass wir keine Impfpflicht einführen." Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben. "Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist." Söder hatte in der "Süddeutschen Zeitung" eine mangelnde Bereitschaft bei Pflegekräften bemängelt und den Deutschen Ethikrat gebeten, vorzuschlagen, ob und wie eine Verpflichtung aussehen könnte.

Heil will Vermögensprüfung weiter aussetzen

Politik 08.01.21

Bis zu 600 Euro Regelsatz Auch Grüne wollen Hartz IV umkrempeln

Heil äußerte sich auch zur neu entflammten Debatte um Hartz IV. Er selbst hatte gefordert, dass die Jobcenter auch nach der Coronakrise zwei Jahre lang Vermögen von Hartz-IV-Empfängern bis 60.000 Euro und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen. CDU-Vertreter widersprachen und schlugen stattdessen vor, die Corona-Sonderregelungen zunächst lediglich zu verlängern. Im "Frühstart" lehnte der Arbeitsminister das ab: "Ich will, dass wir die grundlegenden Konsequenzen jetzt auch ziehen und dafür sorgen, dass die Jobcenter sich darauf konzentrieren können, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen."

Heil kritisierte CDU und CSU: "Wir müssen den Sozialstaat weiterentwickeln und nicht einfach stur auf ideologischen Vorstellungen beharren." Vertreter von Jobcentern, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften unterstützten seinen Vorschlag. "Und vielleicht sollte man in der Politik hin und wieder auf Praktiker hören. Das gilt auch für die Kollegen in der Koalition."