Politik

Bei Pflegern zu oft Verweigerung Söder will Impfpflicht für bestimmte Gruppen

Der CSU-Chef sorgt sich derzeit heftig um das Tempo der nationalen Impfkampagne. Doch während Söder erstmals auch mit dem Gedanken einer Impfpflicht spielt und den Akt als Bürgerpflicht verstanden wissen will, begnügt sich sein Vize Weber damit, eine Offensive der EU zu fordern.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre" sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". "Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", sagte Söder. Eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, "an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen", könne helfen.

Weil nicht genug Corona-Impfstoff da sei, forderte Söder außerdem eine "nationale Pharma-Allianz", um die Produktion zu beschleunigen. Darüber müsse man mit den Pharmakonzernen reden. Wo nötig, müsse der Staat den Unternehmen einen Ausgleich zahlen. Die zusätzliche Impfstoffproduktion könnte ganz Europa zugutekommen. In Marburg soll Ende Februar ein neues Werk der Firma Biontech die Produktion aufnehmen. Die Pharma-Allianz könne noch zusätzliche Produktionsstätten schaffen. Außerdem forderte Söder "dringend mehr Einrichtungen, in denen das mutierte Virus nachgewiesen werden kann". Die wenigen Einrichtungen in Deutschland reichten nicht. In jedem Bundesland brauche es mehrere Nachweisstellen.

CSU-Vize Weber: "Impfstart in Europa ein Erfolg"

Auch Söders Stellvertreter, der CSU-Politiker Manfred Weber sorgt sich um das Impftempo und forderte eine zehn Milliarden Euro schwere Impfoffensive der Europäischen Union. Der gemeinsame Impfstart in Europa sei zwar ein Erfolg, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch müssten so schnell wie möglich genügend Menschen geimpft werden. "Die Impfoffensive soll daher auch frühzeitig alle möglichen Knappheiten bei den nun anstehenden hundertmillionenfachen Impfungen beseitigen und eine bestmögliche Logistik zur Verfügung stellen", schrieb Weber. "Europa könnte so der erste Kontinent auf der Welt sein, der die Corona-Pandemie überwindet."

Die Zehn-Milliarden-Initiative soll Forschung fördern, "vor allem aber für die Pharmaindustrie und benachbarte Industriezweige Anreize setzen, dass in ganz Europa alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden", erklärte der CSU-Vizevorsitzende. Zudem solle über Chancen neuartiger Impfstoffe aufgeklärt werden. Zugleich forderte Weber: "Die jetzt geschaffene Infrastruktur für die Corona-Impfstoffe darf keine Investitionsruine werden, sondern muss Europas Innovationsführerschaft bei der personalisierten Medizin sichern." Er schlug die Gründung eines "Marie-Sklodowska-Curie-Instituts" vor, das Pandemie-, Krebs- und Alzheimerforschung koordinieren solle.

Quelle: ntv.de, mau/dpa