Politik

Debatte um Schlachtbetriebe Heil: "Ich werde da aufräumen"

"Jetzt ist Zeit zum Handeln, und ich wird derjenigen sein, der das durchsetzt", kündigt Heil an.

"Jetzt ist Zeit zum Handeln, und ich wird derjenigen sein, der das durchsetzt", kündigt Heil an.

(Foto: imago images/epd)

Die Politik nimmt sich nach mehreren Corona-Ausbrüchen die Großschlachtereien vor. In einem ersten Schritt verschärfen die Länder die Kontrollen. Dann will Arbeitsminister Heil kaum einen Stein auf dem anderen lassen und kündigt "grundlegende Konsequenzen" an.

Angesichts der Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachtereien greift die Politik durch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte strengere Regelungen an. "Ich werde da aufräumen", sagte der SPD-Politiker dem "RTL Nachtjournal". So würden die Kontrollen durch Zoll und Arbeitsschutzbehörden der Länder verschärft, Zudem habe der Bundestag mit Mittel für Beratungen der Menschen aus Mittel- und Osteuropa verdoppelt. und "wir werden digitale Aufzeichnungen verlangen, und wir werden zum 1. Januar die Werkverträge als eine Quelle des Übels in dieser Branche abschaffen", sagte er weiter.

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Man müsse nun "leider feststellen, dass über die letzten Jahrzehnte tatsächlich die Arbeitsschutzbehörden in vielen Ländern kaputt gespart wurden", sagte . "Das muss sich jetzt ändern, das wird sich auch ändern." Man müsse "ganz offen sagen, vieles in der Fleischindustrie war auch vor Corona schon nicht in Ordnung. Wir sehen das jetzt im Brennglas." Nun sei es "höchste Zeit, dass wir grundlegende Konsequenzen ziehen", sagte er dem "RTL Nachtjournal".

Die Versuche, die Branche schon früher stärker zu reglementieren seien entweder erfolglos geblieben, weil entweder  die Lobbyarbeit erfolgreich gewesen sei oder die Branche mit "mit neuen Konstruktionen von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum bestehende Regeln umgangen" sei. "Das werden wir jetzt grundlegend ändern. Wie gesagt, es hat viel zu lange gedauert, jetzt ist Zeit zum Handeln, und ich wird derjenigen sein, der das durchsetzt", sagte er.

Quelle: ntv.de, jwu

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