Neue Runde im Minister-Streit: Am Internationalen Tag der Pflege fordert Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Kollegen Jens Spahn auf, Tariflöhne in der Branche noch vor der Wahl durchzusetzen. Ob dafür die Beiträge steigen müssen, lässt er offen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht Druck bei höheren Löhnen für Pflegerinnen und Pfleger. Im "ntv Frühstart" ruft er Gesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, den Streit um das sogenannte Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. "Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern. Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen reicht nicht", so Heil. "Tariftreue in der Pflege muss kommen. Und zwar in dieser Legislaturperiode."

Beide Minister wollen, dass Betreiber von Pflegediensten nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Uneins sind sie sich bislang bei der Finanzierung und bei der Frage, wie bei höheren Löhnen höhere Beiträge der Pflegebedürftigen vermieden werden können. Heil zeigte sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. Er erlebe in den Verhandlungen mit Spahn, dass man sich aufeinander zubewege. Drei Sitzungswochen im Bundestag blieben noch bis zur Wahl. "Da kann man das noch schaffen. Und ich will, dass wir das schaffen."

Sollte es eine Einigung geben, würden Beschäftigte ab Mitte 2022 mehr Geld bekommen, erklärt Heil. Eine Vollzeit-Pflegehilfskraft ohne Tarifvertrag, die bislang 2.100 Euro verdiene, würde nach seinem Vorschlag mindestens 300 Euro mehr im Monat bekommen. Der SPD-Minister spricht sich zudem dafür aus, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu deckeln. Mehr Pflegekräfte würden angesichts der älter werdenden Gesellschaft gebraucht und müssten auch deshalb besser bezahlt werden. "Das darf nicht gegen Zupflegende ausgespielt werden. Das wäre ja zynisch." Tariflöhne müssten über die Pflegeversicherung refinanziert werden. Ob das Beitragserhöhungen bedeute, sagte Heil nicht.

Angriffe auf Synagogen "inakzeptabel"

Kurz vor Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts im Kabinett forderte der Arbeitsminister einen höheren Mindestlohn und eine Vermögenssteuer. "Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, damit die unteren und mittleren Löhne stärker zusammenkommen. Das ist dringend geboten, das ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, auch von Respekt", sagt Heil im "ntv Frühstart". Der Bericht zeige, dass prekäre Arbeitsverhältnisse "eingefroren" seien. Trotz bisheriger Erfolge beim Mindestlohn habe sich der Rückstand der unteren auf mittlere Löhne nicht reduziert.

Heil setzt anlässlich des Armuts- und Reichtumsberichts auf Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen und eine höhere Besteuerung von reichen Bürgern und Vermögenden. Sie müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. "Da müssen wir auch in der Steuer- und Abgabenpolitik für mehr Gerechtigkeit sorgen." Er setzt zudem darauf, dass Finanzminister Olaf Scholz eine Mindestbesteuerung von Konzernen in Europa durchsetzt. Er denke dabei vor allem an große Digitalkonzerne, so Heil.

Der Minister äußert sich auch zu den antiisraelischen Angriffen an Synagogen in Bonn und Münster. Diese seien "vollständig inakzeptabel". "Es geht überhaupt nicht, dass in Deutschland Flaggen Israels verbrannt werden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gibt." Man müsse deutlich machen, dass die gesamte Gesellschaft an der Seite von jüdischen MitbürgerInnen stehe. Synagogen müssten gut geschützt werden. Heil äußerte sich besorgt über die Lage der Menschen in Israel und in den Autonomiegebieten. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. "Es ist jetzt an allen Seiten, diesen Konflikt zu befrieden. Und natürlich darf er auch nicht nach Deutschland getragen werden."