Mindestens 524 Euro im MonatHeil präzisiert Teile der Grundrenten-Pläne
Bis Mitte des Jahres will Arbeitsminister Heil einen Vorschlag für die Einführung einer Grundrente machen. Die sogenannte Respekt-Rente soll an Bedingungen geknüpft sein und letztendlich nicht mehr als 100 Euro im Monat einbringen.
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente für Geringverdiener nimmt einem Zeitungsbericht zufolge Gestalt an: Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Technisch soll die Grundrente nach Vorstellung des Ministeriums als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung (derzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten) soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der Betrag von 100 Euro monatlich. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte die Pläne bisher nicht. Der Minister will sein Vorhaben aber demnächst vorstellen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.
Das Ministerium rechnet dem Bericht zufolge mit 130.000 Anspruchsberechtigten. Den Finanzminister werde die Grundrente rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten. Neue Behörden und Verwaltungsverfahren sollten für die Grundrente nicht aufgebaut werden; die Rentenversicherung solle weiter den Rentenanspruch des Versicherten feststellen und diesen dem Grundsicherungsamt mitteilen. Dieses Amt prüft demnach dann die Bedürftigkeit und zahlt den Aufschlag aus, der aus Steuern finanziert wird.