Politik

Drohmails an Politiker Herrmann will Extremisten hart bestrafen

Mehrere Politiker erhalten Morddrohungen, darunter die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth. Dahinter stecken vermutlich Rechtsextreme. Bayerns Innenminister will dagegen vorgehen und fordert die "vollste Härte" des Rechtsstaats.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist entsetzt über die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth und fordert harte Strafen für die Absender. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Vom Bundestagsabgeordneten bis hin zum Vertreter eines Kommunalparlaments: Jeder hat in unserem Land das Recht seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein." Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse "der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen".

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor über eine Drohmail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Özdemir berichtet. Sein Name stehe als erster auf einer Todesliste, hatte demnach eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" Ende Oktober in der E-Mail geschrieben. Bundestagsvizepräsidentin Roth stehe auf Platz zwei, hieß es.

Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) gibt es in den USA. Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion vom Juli 2018. Darin hieß es: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Auch Drohungen vor Thüringer Landtagswahl

Die Zeitungen zitieren aus der ihnen vorliegenden Mail an Özdemir: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen."

Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen erhielten der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring und der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Dirk Adams, ebenfalls Drohmails von mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa