Politik

Beitrag zur Stadtreinigung Hersteller von Wegwerfartikeln sollen zahlen

Viele Städte kämpfen gegen herumliegende Wegwerfartikel und Mülleimer, die durch Einwegbecher verstopft sind. Die Hersteller solcher Produkte könnten künftig für deren Entsorgung zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest das Bundesumweltministerium.

Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, Plastiktüten und Zigaretten sollen sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kündigte in Berlin an, sie werde im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung schaffen. Wie hoch der Anteil von Einweg- oder Wegwerfartikeln in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) ermitteln.

"Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und auf belebten Straßen", sagte SPD-Politikerin Schulze. Für die Kommunen werde es immer schwieriger, Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trage bisher die Allgemeinheit.

Basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden war, werde das Umweltministerium nun die Voraussetzungen dafür schaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einwegbechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten, kündigte Schulze an. "Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit."

VKU-Präsident Michael Ebling sagte, nötig sei "mehr Verursachungsgerechtigkeit". Müssten sich die Hersteller an den Folgen ihrer "umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen", entstünden auch "für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen".

Klöckner gegen Verbot von Plastiktüten

Am Wochenende hatte Schulze bereits angekündigt, dass sie ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen wolle. "Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot", sagte sie der "Bild am Sonntag". Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. "Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab", so Schulze.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht einem solchen Verbot aber ablehnend gegenüber. "Nur Verbote, so wie es die Grünen wollen, ohne eine Antwort zu haben, was denn die Alternative ist", damit seien die Bürger nicht zufrieden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Berlin vor Gremiensitzungen ihrer Partei.

Unter Federführung ihres Ressorts würden bereits Alternativen zur Plastiktüte aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt. Es gehe darum, Alternativen durch Innovationen anzubieten. Allerdings hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU Ende Juli bereits eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot in Aussicht gestellt.

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Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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