Politik

Kommt eine neue GroKo? Hier könnte es bei Union und SPD knirschen

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Bald in einer Großen Koalition verbunden? Merkel und Schulz im Dezember 2016 in Brüssel.

imago/Belga

Womöglich kommt sie nun doch: Allem Gezänk zum Trotz könnten sich Union und die Sozialdemokraten wieder zur ungeliebten Großen Koalition zusammenraufen. Aber viele Punkte trennen sie - und es könnte teuer werden.

An diesem Abend zitiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu sich: die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Und dann könnte es vielleicht schneller als gedacht doch noch zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen. Dabei gibt es aber etliche Hürden auf dem Weg und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kündigte bereits an: "Billig ist die SPD nicht zu haben."

Gesundheitspolitik

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Einer der größten Zankäpfel zwischen Union und SPD dürfte die Krankenversicherung sein. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Angestellte mit hohem Einkommen einzahlen müssen. Die Union geißelt die Pläne als "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung" und erklärt, dass die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zu höheren Kosten für alle Versicherten führen würde. Allerdings könnte es auch Kompromisse geben. So kann sich der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich bei der ambulanten Versorgung ein einheitliches Gebührensystem vorstellen. Dadurch gäbe es für Ärzte keinen Grund mehr, Privatpatienten vorrangig zu behandeln - was ein großer Kritikpunkt des heutigen Systems ist.

Außerdem plant die SPD im Gegensatz zur Union, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleich viel in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Derzeit werden Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr zur Kasse gebeten, auch müssen sie für künftige Steigerungen der Gesundheitskosten alleine aufkommen.

Rente

Auch bei der Rente könnte es zwischen Union und SPD knirschen. Die SPD möchte in dieser Legislaturperiode eine "Haltelinie" beim gesetzlich festgelegten Rentenniveau durchsetzen. Diese soll bei rund 48 Prozent des früheren Einkommens liegen. Zugleich soll der Beitragssatz der Arbeitnehmer bei 22 Prozent gedeckelt werden. Alle zusätzlichen Kosten für die Rente, die künftig anfallen könnten, müssten dann über Steuern finanziert werden. Der mächtige SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert sogar, das Rentenniveau perspektivisch auf etwa 50 Prozent anzuheben.

Die Union will hingegen erst eine Expertenkommission einberufen, die dann Reformvorschläge erarbeitet. Allerdings zeigte sie sich bei den Jamaika-Gesprächen zu Zugeständnissen bei der Erwerbsminderungsrente bereit. Und schon jetzt steht fest: Die CSU will die Mütterrente ausweiten. Die von der SPD geforderte Solidarrente für Geringverdiener, die nach 35 Jahren Beitragszahlungen unterhalb der Grundsicherung liegt, lehnt die Union prinzipiell als zu teuer ab. Allerdings streckte hier CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der SPD bereits die Hand aus. Er könne sich vorstellen, mit der SPD eine Rentenreform umzusetzen, sagte er in der vergangenen Woche. "Das schließt den SPD-Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, ausdrücklich mit ein."

Arbeit

Schon im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Union und SPD eine gesetzliche Garantie für Arbeitnehmer, aus einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle zurückkehren zu können. Allerdings gibt es Streit darüber, ab welcher Betriebsgröße dies gelten soll. Der Union zufolge soll das Rückkehrrecht nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern gelten, was die SPD ablehnt. Beim Mindestlohn fordert die SPD, Ausnahmen für Arbeitslose abzuschaffen, die Union setzt dagegen auf Bürokratieabbau. Bei Hartz IV plädiert die SPD für Erleichterungen, indem das Schonvermögen verdoppelt werden soll. Die Union lehnt dies ab.

Finanzen

Die CSU fordert eine "wuchtige Steuersenkung", die CDU plädierte im Wahlkampf für Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Sie kündigte zudem an, den Solidaritätszuschlag stufenweise abzuschaffen. Von 2020 an soll er schrittweise abgebaut werden, erst um mindestens vier Milliarden, dann bis zum Jahr 2030 in gleichmäßigen Raten. Allerdings hänge dies von der Wirtschaftskraft ab.

Die SPD möchte auch Steuerentlastungen - aber vor allem für untere Einkommen und die Mittelschicht. Ab 2020 will sie für diese den Soli abschaffen, später für alle. Außerdem fordert sie, den Grenzwert für den Spitzensteuersatz auf 76.000 Euro anzuheben, dann soll aber auch der Steuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Sehr große Erbschaften will die SPD ebenfalls stärker besteuern, was zu Knatsch mit der Union führen dürfte.

Eine Bedingung der Union für eine künftige Koalition ist die "Schwarze Null" - ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden. Die Sozialdemokraten kritisieren diese zwar als "Fetisch". Sollte die Regierung allerdings tatsächlich in den nächsten vier Jahren einen finanzpolitischen Spielraum von fast 30 Milliarden Euro haben, wie eine Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nahelegt, dürfte dieser "Fetisch" kein Zankapfel sein - solange die SPD ihre geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung und Infrastruktur durchsetzen kann.

Bildung

In der Bildungspolitik könnte es teuer werden. Die SPD fordert kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium, was auch die Berufsschulen umfassen soll. Sie möchte die Hochschulen besser finanzieren, das Bafög erhöhen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Hier könnte es Schnittmengen geben, auch die Union hatte sich in den Jamaika-Beratungen auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt und sich für eine Stärkung der beruflichen Bildung ausgesprochen.

Wie schon zuvor bei den Jamaika-Gesprächen könnte dagegen das Kooperationsverbot noch für Ärger sorgen. Dieses verbietet es dem Bund, dauerhaft bestimmte Bildungsangebote zu finanzieren. Die SPD möchte das Kooperationsverbot abschaffen - womit allerdings schon die FDP bei der CSU auf Granit gestoßen war. Jedoch signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer bereits, sich auch ohne eine offizielle Abschaffung des Kooperationsverbots flexibel zu zeigen.

Familie und Wohnen

Bereits im Wahlkampf haben Union und SPD die Familien mit Milliardenversprechen umworben. In der Familienpolitik dürfte das Ehegattensplitting ein Streitpunkt sein. Die SPD möchte dieses im Gegensatz zur Union für neue Ehen abschaffen. Außerdem plant sie eine Familienarbeitszeit, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinen können. Durch ein Lohngleichheitsgesetz soll gesichert werden, dass Männer und Frauen für gleiche Leistung gleich bezahlt werden. Die Union setzt sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro im Monat ein.

In der Wohnungspolitik fordert die SPD, die Mietpreisbremse zu verschärfen: Danach soll der Vermieter bei Neuvermietungen dazu verpflichtet werden, die Vormiete anzugeben. Sollte er vom neuen Mieter zu viel Geld verlangen, könnte dieser dann die zu viel gezahlte Miete zurückbekommen, was bislang nicht möglich ist. Auch will die SPD den Mietspiegel reformieren, dabei soll ein größerer Zeitraum berücksichtigt werden. Dies will die Union nicht, außerdem befürwortete sie in den Jamaika-Gesprächen eine Abschaffung der Mietpreisbremse.

Zuwanderung

Im Vergleich zu einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen dürften hier die Schnittmengen mit der SPD deutlich größer sein. Die SPD setzt sich für ein Einwanderungsgesetz ein, das in der vergangenen Wahlperiode die Union noch abgelehnt hatte. Allerdings hatte sie sich bei den Jamaika-Gesprächen bewegt: Ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften nach einem Punktesystem regeln sollte, stand hier kurz vor der Einigung.

Schwieriger dürfte es beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte werden. Diesen hatte die Große Koalition für zwei Jahre ausgesetzt, im März nächsten Jahres würde er allerdings wieder in Kraft treten, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Die Union will den Familiennachzug auch künftig aussetzen, die SPD dagegen erlauben, dass die Kernfamilie nachgeholt werden kann. Auch bei der von der CSU durchgesetzten Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 pro Jahr könnte es Knatsch geben. Allerdings hatte sich selbst bei den so unterschiedlichen Jamaika-Partnern eine Einigung angedeutet, und wenn bei der Obergrenze nur eine Richtgröße gemeint ist, könnte es hier wahrscheinlich Raum für einen Kompromiss geben. Schließlich will auch die SPD keine unbegrenzte Einwanderung, Anfang November stellte Nahles fest: "Bei Steuerung und Kontrolle der Einwanderung hapert es."

Klima und Gesundheit

In der Klimapolitik hat es die Union mit der SPD sicher deutlich leichter als mit den Grünen, die für einen schnellen Kohleausstieg kämpften. Schließlich vertritt die SPD traditionell die Interessen von Beschäftigten der Kohleindustrie. Allerdings forderte Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD zuletzt einen Pfad für den Kohleausstieg - und ist damit gar nicht so weit weg von der Union. Diese hatte sich bei den Jamaika-Sondierungen dazu bereit erklärt, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, forderte: "Beim Klimaschutz darf es kein Zurück geben hinter dem, was die Union in den Jamaika-Sondierungen angeboten hat."

Großen Ärger gibt es derzeit wegen der umstrittenen Verlängerung des Unkrautgifts Glyphosat, die CSU-Agrarminister Christian Schmidt im Alleingang durchgesetzt hat. Schulz kündigte bereits an, dass die SPD Glyphosat nach Möglichkeit verbieten wolle. Allerdings könnte es auch hier einen Kompromiss geben. Schmidt ruderte bereits zurück und erklärte, sein Ziel sei es, gemeinsam mit SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks "Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können".

Europapolitik

In der Europapolitik dürfte es bei Union und SPD deutlich weniger Streitpunkte als mit der FDP geben. Die SPD unterstützt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Stärkung der EU. Sie will unter anderem ein europäisches Investitionsprogramm und ein "gemeinsames Finanzbudget" für die Länder der Eurozone. Merkel hatte dies zwar in den Jamaika-Gesprächen abgelehnt. Allerdings erklärte auch sie, dass die CDU nicht immer Macrons Ideen ablehnen könne.

Quelle: n-tv.de

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