Doktortitel-Skandal in ThüringenHöcke will bei Misstrauensvotum gegen Voigt antreten
Anfang Februar wird es ernst für Mario Voigt. Dann will die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen. Von Erfolg war so ein Manöver der rechtsextremen Partei um Björn Höcke bislang nicht gekrönt.
Die Thüringer AfD-Fraktion will ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt starten. Das kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke in einer Mitteilung an. Darin heißt es, Voigt sei nicht vertrauenswürdig und dürfe nicht länger Landesvater bleiben. Die AfD-Fraktion will das Misstrauensvotum nach eigenen Angaben für die Parlamentssitzung am 4. Februar einbringen. Ein Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion sagte, dass Höcke selbst bei der Abstimmung gegen Voigt antreten wird.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzieht. Die Prüfung der Dissertation hatte die Hochschule angestoßen, nachdem sie wenige Wochen vor der Landtagswahl 2024 von dem als Plagiatssucher bekannten österreichischen Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber auf mögliche Mängel in Voigts Arbeit hingewiesen worden war.
Voigt selbst sieht den Kern seiner wissenschaftlichen Arbeit intakt und hat angekündigt, gegen die Entscheidung der Uni zu klagen. Zudem kritisierte er das Prüfverfahren der Hochschule. Die TU Chemnitz teilte mit, dass die Entscheidung im zuständigen erweiterten Fakultätsrat einstimmig getroffen worden sei. Man habe sich mit allen vorliegenden Informationen intensiv auseinandergesetzt.
Der 48-jährige Voigt führt in Thüringen die bundesweit bisher einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit. Zur Opposition, zu der die gesichert rechtsextreme AfD und die Linke gehören, besteht ein Stimmen-Patt im Parlament.
Druck vom Koalitionspartner
Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio de Masi rief Voigt auf, Zweifel an seiner Dissertation auszuräumen. "Eine plagiierte Doktorarbeit von Ministerpräsident und Professor Voigt wäre nicht hinnehmbar!", teilte de Masi mit. Dem Thüringer Regierungschef stehe der Rechtsweg offen und man müsse den Ausgang des Verfahrens abwarten. "Allerdings ist er aufgefordert, jeden Zweifel an seiner wissenschaftlichen Redlichkeit aus der Welt zu schaffen." De Masi forderte, die Thüringer Staatskanzlei dürfe keinen Druck auf die TU Chemnitz und deren wissenschaftliche Gremien ausüben "oder für die privaten Themen von Herrn Voigt eingespannt werden!"
Die Thüringer AfD-Fraktion hatte im Jahr 2021 schon einmal ein Misstrauensvotum im Parlament losgetreten - gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Höcke trat gegen den Linken-Politiker an und verlor deutlich. Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen".