Politik

Franziska Giffey im "Frühstart" "Hoffe, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt"

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will "respektvoll und verantwortungsvoll" mit dem Ergebnis des Mieten-Volksentscheids umgehen. Zugleich verweist sie darauf, dass die Abstimmung nicht bindend sei.

Der Sonntag wird ein Superwahltag in Berlin. Neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus können die Berliner darüber entscheiden, ob sie die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen befürworten oder nicht. Franziska Giffey, die als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antritt, sagt dazu im "Frühstart" von ntv: "Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen diskutieren müssen."

Zugleich betonte Giffey, dass sie nach einem Wahlsieg als Regierende Bürgermeisterin jede Entscheidung respektieren würde: "Ich hoffe sehr, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt. Falls aber doch, müssen wir respektvoll und verantwortungsvoll damit umgehen", so die Spitzenkandidatin.

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Giffey verwies darauf, dass das Ergebnis der Abstimmung auch bei positiven Ausgang nicht automatisch umgesetzt werden müsse: "Es ist kein Gesetzt, was hier zur Abstimmung steht, sondern ein Appell, dass die die Politik hier tätig werden soll." Darüber hinaus äußerte sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit: "Es ist nicht klar, inwieweit die Enteignung verfassungskonform wäre. Das steht auf ganz dünnem Eis."

Während Giffey sich klar gegen die Enteignung ausspricht, werben die Linken - Koalitionspartner der SPD im Berliner Senat - für den Volksentscheid. "Wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung beim Thema Enteignungen", so Giffey. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten auf dieser Grundlage überhaupt noch einmal mit der Linken koalieren könne, sagte sie: "Mir ist es wichtig, ein Bündnis für den bezahlbaren Wohnungsneubau zu schließen. Ich möchte das mit den Partnern tun, die wir dafür gewinnen können."

Quelle: ntv.de, dhe

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