Merz "erzählt einfach Unsinn"Hofreiter attackiert Bundeskanzler vor EU-Gipfel
Grünen-Politiker Hofreiter zeigt sich bei ntv entsetzt: Der heutige EU-Gipfel drehe sich um die Kriege in der Ukraine und im Iran. Dass Merz stattdessen über Bürokratie reden wolle, sei unverständlich.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt. "Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht vorbereitet ist. Ich halte es einfach für Unsinn, was er da erzählt", sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter in der ntv-Sendung Frühstart zur Aussage von Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel stehe Europas Wettbewerbsfähigkeit im Fokus.
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hatte Merz diesbezüglich konkrete Beschlüsse gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Zudem wolle er beim EU-Gipfel auf einen weiteren Rückbau der Bürokratie drängen.
Hofreiter attestiert Merz falsche Prioritäten: "Es wird offensichtlich um andere Dinge hauptsächlich gehen. Die Punkte zum sogenannten Bürokratieabbau sind bereits eigentlich alle geeinigt und müssen nur noch unterschrieben werden." Die Staats- und Regierungschefs der EU seien nicht "so irre", sich in den Zeiten des Krieges von Russland gegen die Ukraine und in den Zeiten des Krieges der USA und Israel gegen Iran vor allem mit Bürokratieabbau zu beschäftigen. Hofreiter: "Nichts gegen Bürokratieabbau, aber die haben heute deutlich wichtigere Dinge zu tun."
Hofreiter rechnet mit korruptem Orban ab
Zugleich kritisierte Hofreiter Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban im Streit um das EU-Sanktionspaket massiv: "Orban ist ein Gegner der Europäischen Union." Zudem sei der ungarische Regierungschef "de facto ein Verbündeter Putins". Hintergrund ist die Blockade Ungarns bei weiteren Sanktionen gegen Russland sowie bei Finanzhilfen für die Ukraine.
Hofreiter sieht auch Versäumnisse bei Deutschland und anderen EU-Staaten. Man habe Orban "viel zu lange gewähren lassen" und es versäumt, rechtzeitig Alternativen vorzubereiten. "Der Plan A ist ja schon gescheitert. Jetzt droht der Plan B zu scheitern", so der Grünen-Politiker. Er plädierte dafür, notfalls ohne Ungarn vorzugehen, etwa über einen intergouvernementalen Fonds, der keine Einstimmigkeit erfordert.
Druck auf Budapest hält Hofreiter für den richtigen Weg. "Wenn man ihn hart unter Druck gesetzt hat, hat er nachgegeben", sagte er mit Blick auf Orban. Nachgiebigkeit hingegen habe ihn "aggressiver und frecher" gemacht. Deshalb sei es notwendig gewesen, frühzeitig einen Alternativplan ohne Ungarn vorzubereiten.
Besonders scharf fiel Hofreiters Urteil über die politische Führung in Budapest aus: "Auf Orban kann Europa gut verzichten." Ungarn bezeichnete er als "armes, korruptes Land, das von einem Autokraten regiert wird". Europas Einigkeit sei wichtig - "aber wir brauchen keinen Autokraten".
Auch Orbans Haltung in der Energiepolitik sieht Hofreiter kritisch. Dass Ungarn weiter auf russisches Öl setze, folge aus wirtschaftlichen Eigeninteressen. Orban erhalte das Öl von Kremlchef Wladimir Putin günstig und verkaufe es im Land zum Marktpreis weiter. "Die Millionen Differenz schieben er und seinen Clan sich in den Geldbeutel", so Hofreiter. Es gehe dabei "um Korruption und nicht um Ölmangel".