Politik

Jahrestag des Massakers Hongkong darf nicht an Tiananmen erinnern

Studierende halten vor der Statue der

Studierende halten vor der Statue der "Säule der Schande" an der Universität Hongkong eine Schweigeminute für die friedlichen Demonstranten, die am 4. Juni 1989 ums Leben kamen.

(Foto: dpa)

In den USA hat Präsident Trump einen Militäreinsatz gegen die Proteste um den Tod von George Floyd angedroht. Vor 31 Jahren kostete ein derartiger militärischer Übergriff in Peking Hunderte friedliche Demonstranten das Leben. Nun wird die alljährliche Gedenkveranstaltung in Hongkong verboten.

Bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee am 4. Juni 1989 gegen friedliche studentische Demonstranten um den Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking waren damals einige Hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

Auch 31 Jahre später ist das Thema in China ein Tabu. Beobachter erinnerten angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, das Militär bei den Protesten in den USA einsetzen zu können, an die fatalen Folgen des damaligen Militäreinsatzes in China.

Während in Festlandchina ein öffentliches Gedenken an die Opfer schon immer untersagt war, verbot die Polizei in Hongkong erstmals seit drei Jahrzehnten die jährliche Kerzenandacht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Als Grund wurden das Verbot von Versammlungen von mehr als acht Personen wegen der Corona-Pandemie genannt. Doch vermuteten Kritiker auch politische Motive.

Aktivisten planten dennoch verschiedene Aktionen über Hongkong verteilt. Zehntausende Hongkonger, die sich normalerweise zum Jahrestag im Victoria-Park versammelt hätten, wurden aufgefordert, stattdessen an anderen Stellen der Wirtschaftsmetropole Kerzen für die Opfer des Massakers zu entzünden. "Wir hatten schon länger das Gefühl, dass wir bald nicht mehr an einem solchen Ereignis teilnehmen können - so wie in Festlandchina", sagte Organisator Richard Tsoi.

Stimmung zwischen Peking und Hongkong bereits angespannt

Die Atmosphäre ist wegen zunehmender Eingriffe der Pekinger Führung in die Autonomie der Sonderverwaltungsregion aufgeheizt. Vor einer Woche beschloss Chinas Volkskongress, ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit für Hongkong zu erlassen. Es wird sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv oder separatistisch empfunden werden.

Das Gesetz könnte schon diesen Monat in Kraft treten. Es gilt als der bisher weitgehendste Eingriff der kommunistischen Pekinger Führung in Hongkong und stieß international auf heftige Kritik. Die USA planen sogar Sanktionen, indem Hongkong besondere Vorteile gestrichen werden sollen. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium mit größeren Freiheiten als in der Volksrepublik autonom verwaltet.

Im Hongkonger Parlament kam es zu einem Zwischenfall, als ein ebenfalls umstrittenes Gesetz gegen die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne beraten wurde. Der oppositionelle Abgeordnete Eddie Chu Hoi-dick leerte eine stinkende Flüssigkeit aus einer Flasche. Sicherheitsleute entfernten ihn und seinen Kollegen Raymond Chan gewaltsam aus dem Saal. Chu sagte nach Medienberichten, es sei nur biologischer Dünger gewesen. Er habe gegen das Gesetz protestieren und an den Jahrestag des Massakers erinnern wollen.

Mitglieder des losen Verbundes der "Tiananmen-Mütter" besuchten derweil gemeinsam Gräber auf dem Pekinger Wan'an-Friedhof. Zhang Xianling, deren 19-jähriger Sohn damals ums Leben gekommen war, sagte Radio Free Asia, die chinesische Führung schulde ihnen Antworten: "Welche Individuen, welche Abteilungen der Regierung waren verantwortlich? Was waren die Umstände? Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, solch mörderische Gewalttaten zu begehen?" Welche Gesetze hätten ihre Kinder gebrochen, um niedergeschossen oder zu Tode geschlagen zu werden, fragte sie.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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