Politik

Vermummte Proteste an Halloween Hongkonger Richter begrenzt Kommunikation

RTS2TNFK.jpg

Viele Demonstranten schminkten sich oder trugen Masken - und verstießen damit gegen das Vermummungsverbot.

(Foto: REUTERS)

In Hongkong sind Nachrichten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften" erstmal verboten. Die chinesische Regierung will das Rechtssystem stärken. Was das bedeuten soll, bleibt unklar. Derweil nutzen Demonstranten Halloween, um ihre Gesichter zu verdecken.

Nach den monatelangen Protesten in Hongkong geht die Regierung gegen Aufrufe zu Gewalt im Internet und auf sozialen Plattformen vor. Ein Gericht erließ eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften", wie der öffentliche Radiosender RTHK berichtete.

Die Beschränkungen für die Onlinekommunikation wurden auf Bitten des Justizministeriums erlassen und sind ein neuer Versuch, die Demonstrationen einzudämmen. Der Bann erwähnt ausdrücklich unter Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram, die Verschlüsselung ermöglichen.

Zudem verbietet die einstweilige Verfügung Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder zur Zerstörung von Eigentum aufrufen. Sie gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November. Wie das Verbot umgesetzt wird und wer entscheidet, was mögliche Anstiftung zu Gewalt ist, ist unklar.

Peking will in Hongkong ernst machen - aber bleibt vage

Auch Chinas kommunistische Führung will nun härter durchgreifen. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschloss zum Abschluss seiner viertägigen Plenarsitzung in Peking "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" in Hongkong auszubauen. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden.

Was konkret getan werden soll, ging aus dem vagen Kommuniqué aber nicht hervor. Die vierte Plenarsitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand wie immer hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. Das Treffen der Führungselite war ungewöhnlich lange verschoben worden, was Spekulationen über möglichen Widerstand gegen die Allmacht von Staats- und Parteichef Xi Jinping auslöste, der nach Verfassungsänderungen lebenslang im Amt bleiben kann.

In der Abschlusserklärung wurde auf eine "komplizierte Lage mit wachsenden Risiken im In- und Ausland" verwiesen. In der neuen Situation müsse wirksamer und besser mit den "internen Widersprüchen im Volk" umgegangen werden. Die Kontrolle und die öffentliche Sicherheit müssten verstärkt werden, hieß es weiter. Die Volksbefreiungsarmee müsse zu "Streitkräften von Weltklasse" ausgebaut und modernisiert werden.

Vermummung zu Halloween

*Datenschutz

Hongkonger Demokratie-Aktivisten setzten bei ihren anhaltenden Protesten derweil Halloween-Masken auf und missachteten damit das Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot. Die Polizei drohte mit Festnahmen, sollten Demonstranten ihre Vermummung nicht aufgeben. Im üblicherweise an Halloween stark frequentierten Viertel Lan Kwai Fong stehen sich Polizei und Demonstranten gegenüber. Es kam zum Einsatz von Pfeffer- und Tränengas. 

Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen waren wiederholt in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert. Die Polizei setzte häufiger Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Viele Demonstranten sehen die Vermummung als Schutz vor einer Feststellung ihrer Personalien, vor Tränengas und Pfefferspray.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Laut der von der Kommunistischen Partei Chinas verabschiedeten Erklärung soll dieses Prinzip "erhalten und verbessert" werden. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die viele im Moment fürchten.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/AFP