Politik

Bund und Länder einigen sich Hotspots sollen lokal bekämpft werden

Wegen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies verhängt Nordrhein-Westfalen im Juni einen Lockdown für zwei komplette Landkreise. Hunderttausende Menschen sind davon betroffen. Bund und Länder diskutieren nun, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll. Dabei geht es auch um die nationale Teststrategie.

Bund und Länder wollen künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie reagieren. Ein- und Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind. Das steht in einem nach Beratungen von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Staatskanzleichefs der Länder gefassten Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen", heißt es darin.

Dem Papier zufolge sollen die Länder Vorsorge dafür treffen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind.

Mit Blick auf die Reisesaison wurde zudem festgelegt, dass Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet bleiben, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

"Schneller, kleinräumiger, präziser"

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen dem Beschluss zufolge kurzfristig die nationale Teststrategie in Hinblick auf den Umgang mit Reiserückkehrern weiterentwickeln. Sie sollen Kriterien dafür erarbeiten, ob, wann und in welchem Umfang Tests für diese sinnvoll sind. "Dies kann gegebenenfalls der Fall sein, wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweist als Deutschland im Durchschnitt, wenngleich die Kriterien für ein Risikogebiet bzw. besonders betroffenes Gebiet noch nicht erreicht sind", heißt es in dem Papier.

Braun stellte im ZDF-"Morgenmagazin" klar, dass es nicht mehr darum gehe, ganze Landkreise einzuschränken. "Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen", sagte der Kanzleramtschef. Beschränkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei.

Die Gesundheitsminister räumten ein, dass die Umsetzung und Kontrolle solcher lokalen und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren problematisch sein könnten. Wichtig sei daher eine Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie gegebenenfalls der Innenministerkonferenz, um hier praktikable Lösungen zu finden.

Mehrere Länder gegen Landkreis-Lockdown

Mecklenburg-Vorpommern lehnt nach den Worten von Vize-Regierungschef und Innenminister Lorenz Caffier Ausreiseverbote für Bewohner von Regionen ab, in denen es einen starken Corona-Ausbruch gibt. "Das ist für ein Flächenland unpraktikabel. Und außerdem sollte man nicht vergessen, dass Ausreiseverbote gerade für Ostdeutsche mit besonderen Erfahrungen verbunden sind. Wir machen das auf keinen Fall", sagte der CDU-Politiker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte den Vorschlag für zielgenauere Einschränkungen gutgeheißen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung signalisierte ebenfalls Zustimmung. Dagegen hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU via Twitter erklärt, er könne sich kein Szenario vorstellen, "in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen".

Auch Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte im "ntv Frühstart": Zwar sei es richtig, in betroffenen Immobilien oder Altenheimen solche Beschränkungen zu erlassen, aber "ganze Kreise zu nehmen und Menschen mit in Haftung zu nehmen und damit Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, das finde ich, muss überdacht werden".

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Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies ließen sich viele Menschen im Kreis Gütersloh testen, etwa am Flughafen der Stadt.

(Foto: imago images/Noah Wedel)

Zuletzt hatten mehr als 1400 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Einwohner. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die von der Landesregierung verfügten Einschränkungen allerdings nach einiger Zeit gekippt. Das zuständige Gesundheitsministerium hätte nach dem Corona-Ausbruch inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen, ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, hatte das Gericht erklärt.

Als Corona-Risikogebiete gelten Regionen oder Orte, in denen die Zahl der Neuinfektionen 50 pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen übersteigt oder große Unsicherheit über die tatsächliche Ausbreitung herrscht. Für die Benennung solcher Gebiete ist das Robert-Koch-Institut (RKI) zuständig.

Quelle: ntv.de, mli/hul/dpa