Politik

Linke-Fraktionschef im Frühstart Bartsch zweifelt an Ausreisebeschränkungen

Heute befassen sich Bund und Länder erneut mit dem Umgang mit Corona-Hotspots. Dabei diskutieren sie auch Ausreiseverbote für betroffene Landkreise. Linke-Co-Fraktionschef Bartsch sieht das Vorhaben der Bundesregierung im "ntv Frühstart" kritisch.

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, hat sich kritisch zu den geplanten lokalen Ausreisebeschränkungen bei Corona-Hotspots geäußert. "Ich sehe das sehr skeptisch. Wie will man das praktisch machen?", sagte Bartsch im "ntv Frühstart". Weiter sagte der Linken-Politiker: "Natürlich ist es richtig, dass man da handeln muss, wo es Ausbrüche gibt. Aber das an die Territorien zu binden, das finde ich problematisch. Das Virus kennt unsere Landkreisaufgliederung nicht. Deshalb glaube ich, dass die Prioritäten woanders liegen sollten." Am heutigen Donnerstag wollen Kanzleramtschef Helge Braun und die Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema weiter beraten.

Zwar sei es richtig, in betroffenen Immobilien oder Altenheimen solche Beschränkungen zu erlassen, sagte Bartsch, aber "ganze Kreise zu nehmen und Menschen mit in Haftung zu nehmen und damit Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, das, finde ich, muss überdacht werden". Weiter störte sich der Co-Fraktionsvorsitzende an der Debatte über das Thema: "Die Androhung alleine, die Debatte alleine, die ist nicht gut." Auch der Lockdown in Gütersloh sei in dieser Form "nicht gut" gewesen: "Gütersloh ist ein flächenmäßig großer Kreis, und es waren auch Ortschaften betroffen, wo es überhaupt keine Fälle gab", sagte Bartsch der RTL/ntv-Redaktion.

Fall Tönnies nur Spitze eines Eisberges

Auch zu den wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung in der Corona-Krise äußerte sich Bartsch. Er kritisierte, dass zwar viel Geld zur Verfügung gestellt würde, es aber "nicht so sein kann, dass agiert wird, als wenn es kein Morgen gibt", sagte er. Vielmehr müsse man die Ausgaben mit strukturellen Reformen verbinden: "Wir müssen unser Land zukunftsfähig machen, und wir müssen dort beachten, dass es neben der Corona-Krise auch eine ökologische Krise gibt."

Gerade mit Bezug auf Werkverträge in der Fleischindustrie sei man immer noch "im Bereich der Ankündigungen", der Fall Tönnies sei nur "die Spitze eines Eisberges". Es ginge aber auch um die größeren Bereiche wie die Automobilindustrie oder Zukunftsantriebe wie die Wasserstofftechnologie: "Ich möchte, dass Deutschland nach der Corona-Krise solidarischer, zukunftsorientierter, ökologischer ist", sagte Bartsch.

Quelle: ntv.de, psa/shu