"Reine Lastenverschiebung"Hubertz' Wohngeld-Sparpläne stoßen auf Widerspruch der Länder
Bauministerin Hubertz muss sparen und will das Wohngeld kürzen. Dafür ist die SPD-Politikerin auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sorgen sich aber darum, auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn Bedürftige dann in die Grundsicherung fallen.
Für ihre Kürzungspläne beim Wohngeld erntet Bundesbauministerin Verena Hubertz Kritik aus den eigenen Reihen. "Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen", sagte die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal, beide von der SPD, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen. "Dieses Versprechen bricht er jetzt", ergänzte sie und bezog sich damit auf die letzte Wohngeld-Reform, die eine Erweiterung des Empfängerkreises zur Folge hatte. Für die geplanten Änderungen ist Hubertz auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.
"Gespart wird damit nichts", kritisierte Ünsal. "Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter", erklärte die Senatorin. "Dann zahlen Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhakt." Für Bremen als Stadtstaat hieße das, die Folgen doppelt zu tragen. "Das ist nicht vertretbar", sagte die Sozialdemokratin.
Auch Baden-Württembergs Bauministerin hält von den Plänen wenig. "Es ist ein schwieriges Signal, den Haushalt ausgerechnet auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen sanieren zu wollen", sagte Theresa Schopper von den Grünen dem RND. Dass der Bund erst den Kreis der Berechtigten erweitert habe und es nun wieder in die "andere Richtung" gehe, beschädige Vertrauen in die Politik.
Bloße Einsparungen
"Statt echter Verwaltungsvereinfachungen setzt der Entwurf vor allem auf Einsparungen. Das ist der falsche Weg", kritisierte die Grünen-Politikerin. Länder und Kommunen erhielten für die tiefgreifende Änderungen kaum Zeit, fügte sie hinzu. "Das stellt die Wohngeldbehörden vor nahezu unlösbare Aufgaben und erschwert eine geordnete Umsetzung erheblich."
Beim Wohngeld wollen Bund und Länder nach Plänen des Bauministeriums nächstes Jahr zusammen rund 1,5 Milliarden Euro einsparen - jeweils 738 Millionen Euro. Ab 2028 soll die Kürzung insgesamt jährlich gut zwei Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bauministeriums hervor, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde.