Monatelanges Speichern von DatenHubig will mehr Kontrolle im Internet
Bisher kommen Cyberkriminelle "viel zu oft davon", sagt Justizministerin Hubig. Sie will stärker gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass im Internet vorgehen. Jetzt legt die Regierung dafür den Grundstein.
SPD und Union haben laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen vorgelegt. Nach Plänen aus dem Bundesjustizministerium sollen demnach Internetanbieter bestimmte Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens drei Monate speichern. Dazu gehören unter anderem Internetprotokoll-Adressen sowie eine "eindeutige Kennung des Anschlusses", das "Datum und die sekundengenaue Uhrzeit von Beginn und Ende der Zuweisung der öffentlichen Internetprotokoll-Adressen" sowie weitere Daten.
Die Regierung begründet die geplante Änderung mit dem Vorgehen gegen Sexualstraftäter und andere Cyberkriminelle. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte der "Bild"-Zeitung, es sei ihr Ziel, "Kriminalität im Internet endlich wirksamer zu bekämpfen". Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang "viel zu oft davon", sagte die SPD-Politikerin weiter und fügte an: "Das wollen wir ändern."
Die Grünen halten die Pläne der Koalition für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem "Stern". "Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zurecht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden."
Limburg forderte bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen zu können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber "nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen", sagte der Grünen-Politiker. "Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen ist jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", sagte Limburg.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im "Tagesspiegel". Er sagte der Zeitung: "Diese Regierung bekommt im Prinzip nichts zustande, aber auf eines werden sich Union und SPD immer einigen können: die anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Vorratsdatenspeicherung gehört in den Werkzeugkasten von Despoten, nicht aber in einen liberalen Rechtsstaat."
Kritik wies Hubig bereits während ihrer Ankündigung zurück: Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe "strikt gewahrt", die Erstellung von "Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen" sei "ausgeschlossen".
Das Papier wurde der "Bild"-Zeitung zufolge am Freitag zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien versandt. Im Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.