Monatelanges Speichern von DatenHubig will mehr Kontrolle im Internet
Bisher kommen Cyberkriminelle "viel zu oft davon", sagt Justizministerin Hubig. Sie will stärker gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass im Internet vorgehen. Jetzt legt die Regierung dafür den Grundstein.
SPD und Union haben laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen vorgelegt. Nach Plänen aus dem Bundesjustizministerium sollen demnach Internetanbieter bestimmte Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens drei Monate speichern. Dazu gehören unter anderem Internetprotokoll-Adressen sowie eine "eindeutige Kennung des Anschlusses", das "Datum und die sekundengenaue Uhrzeit von Beginn und Ende der Zuweisung der öffentlichen Internetprotokoll-Adressen" sowie weitere Daten.
Die Regierung begründet die geplante Änderung mit dem Vorgehen gegen Sexualstraftäter und andere Cyberkriminelle. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte der "Bild"-Zeitung, es sei ihr Ziel, "Kriminalität im Internet endlich wirksamer zu bekämpfen". Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang "viel zu oft davon", sagte die SPD-Politikerin weiter und fügte an: "Das wollen wir ändern."
Kritik von Datenschützern wies Hubig zurück. Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe "strikt gewahrt", die Erstellung von "Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen" sei "ausgeschlossen".
Das Papier wurde der Zeitung zufolge am Freitag zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien versandt. Im Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.