"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
Ministerin plant PreisbremseDGB begrüßt "überfälligen Schritt" gegen hohe MietenDas Wohnen ist in Deutschland für viele Menschen eine große finanzielle Belastung. Die Justizministerin kündigt neue Regulierungen zum Mieterschutz an, der DGB hofft auf eine zeitnahe Umsetzung im Kampf gegen "systematische Umgehungen des Mietrechts".22.12.2025
Monatelanges Speichern von DatenHubig will mehr Kontrolle im InternetBisher kommen Cyberkriminelle "viel zu oft davon", sagt Justizministerin Hubig. Sie will stärker gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass im Internet vorgehen. Jetzt legt die Regierung dafür den Grundstein.21.12.2025
Magdeburg erinnert an Amokfahrt "Wir kapitulieren nicht vor dem Terror"Wenige Tage vor Heiligabend rast vor einem Jahr ein Mann mit einem SUV über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen sterben, mehr als 300 werden verletzt. Kanzler Merz sieht nach dem Anschlag auch dieses Jahr einen Schatten auf dem Weihnachtsfest.20.12.2025
Anstieg von maximal 3,5 ProzentJustizministerin Hubig will Indexmieten deckelnWohnen wird für viele Mieter mit der Zeit immer teurer. Die Bundesregierung strebt nun ein Gesetz an, um die Kosten bei bestimmten Mietverträgen finanzierbar zu halten.20.12.2025
Mindestens fünf Jahre HaftSchwarz-Rot plant härtere Strafen bei Missbrauch mit K.-o.-Tropfen Die Bundesregierung geht im Kampf gegen K.-o.-Tropfen einen weiteren Schritt. Nach einem Gesetz, das die "Vergewaltigungsdroge" schwerer zugänglich machen soll, steigt jetzt auch das Strafmaß für Täter, die sie einsetzen, um ihre Opfer zu missbrauchen.22.11.2025
Gebäudetyp E soll Kosten sparenHubertz und Hubig wollen "ohne Schnickschnack" bauen lassen"Einfacher, schneller und günstiger" - so lautet der Dreiklang, mit dessen Hilfe Bauministerin Hubertz und Justizministerin Hubig den deutschen Wohnungsbau beschleunigen wollen. Erfüllungsgehilfe dabei soll der "Gebäudetyp E" sein. Der hat sich in einem Bundesland schon bewährt.20.11.2025
Mehr Befugnisse für GerichteRegierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützenDas Bundeskabinett bringt ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Opfern von häuslicher Gewalt auf den Weg. Familiengerichte sollen zukünftig auch auf die elektronische Fußfessel zurückgreifen können. Zudem wird der Strafrahmen erweitert. 19.11.2025
"Klare Stoppschilder" nötigVerbot voyeuristischer Aufnahmen für Sommer geplantWer im öffentlichen Raum gezielt Körperteile von Frauen ablichtet und sich hinterher gar sexuell daran erregt, soll künftig bestraft werden. Doch die Abgrenzung zwischen sozialem und wirklich strafwürdigem Verhalten ist schwierig. Anfang nächsten Jahres soll es einen ersten Gesetzesentwurf geben.07.11.2025
"Frage von Gleichberechtigung"Bundesjustizministerin will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützenUm Frauen besser vor unerwünschten Aufnahmen und sexistischen Bemerkungen zu schützen, will Bundesjustizministerin Hubig das Strafrecht reformieren. Sexuelle Übergriffe sollen auch ohne körperliche Berührung strafbar werden.03.11.2025
