Scheitern die Pläne von Merz?Hubig: Verbot von Wohnungsenteignungen "sicher nicht möglich"2021 stimmen die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Möglicherweise treibt die nächste Regierung im Senat das Vorhaben voran. Bundeskanzler Merz will mit einem Bundesgesetz eingreifen. Doch kann er das überhaupt?24.07.2026
Kampf gegen FinanzkriminalitätSelbstanzeige soll Steuersünder nicht mehr vor Strafe schützenMit einer ganzen Reihe an Maßnahmen will die Regierung gegen Finanzkriminalität vorgehen. Unter anderem soll Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen eingestuft werden. Das Finanzministerium erwartet dadurch Milliarden für den Staat.16.07.2026
Gesetz steht"Gebäudetyp E" kommt und soll das Bauwesen ankurbelnDünnere Decken, etwas hellhöriger, Treppenhäuser ohne Heizung und mehr Sichtbeton: Mit reduzierten Bauvorschriften sollen die Wohnungsnot gelindert und das Bautempo gesteigert werden. Dazu müssen Bauherren, Architekten und Baufirmen einen Deal schließen.07.07.2026
"Wucher und Betrug"Justizministerin Hubig will Ticketpreise auf dem Zweitmarkt beschränkenImmer häufiger finden Verbraucher Tickets für Veranstaltungen oder Konzerte zu überteuerten Preisen auf sogenannten Resale-Seiten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will dagegen vorgehen und legt ihre Pläne vor.30.06.2026
Nur klares Ja zu Sex soll geltenHubig will Verjährung von Vergewaltigung erst nach 20 JahrenEinige deutsche Politiker hadern noch damit, dass nur ein klares Ja am Anfang von einvernehmlichem Sex stehen darf. Justizministerin Hubig will aber genau das zur Grundlage machen. Zudem sollen Vergewaltigungen nicht mehr nach fünf Jahren verjähren. 11.06.2026
Reform des SexualstrafrechtsHubig für "Ja heißt Ja"-RegelungIn anderen EU-Ländern gilt es bereits: "Ja heißt Ja" - Sex ist nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. In Deutschland ist eine Vergewaltigung hingegen meist nur strafbar, wenn jemand den Sex klar abgelehnt hat. Bundesjustizministerin Hubig will, dass sich das bald ändert. 05.06.2026
"Grundlegende Reform" gefordertSachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffenSollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.03.06.2026
Strafe auch für Kunden geplantHubig sagt Menschenhändlern den Kampf an Ob auf dem Bau, in Nagelstudios oder in der Prostitution: Wer Menschen ausbeutet, profitiert in vielen Fällen von hohen Hürden im Straftatbestand. Justizministerin Hubig will das ändern: Neben Menschenhändlern sollen künftig auch die belangt werden können, die Dienste der Opfer in Anspruch nehmen.27.05.2026
Strafjustiz vor dem KollapsWarum Täter in Deutschland immer öfter straffrei davonkommenDie Staatsanwaltschaften melden einen alarmierenden Rekord: Nie zuvor gab es in Deutschland mehr unbearbeitete Strafverfahren. Tatverdächtige profitieren zunehmend von der Überlastung des Systems - mit fatalen Folgen.23.05.2026Von Sarah Platz
Sedierung mit FolgenDie wichtigsten Fragen und Antworten zum K.-o.-Tropfen-GesetzentwurfHeimlich betäubt und vergewaltigt: Wer mit dem Einsatz von K.o.-Tropfen sexualisierte Gewalt ausübt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Wie der Gesetzentwurf Frauen schützen soll, erklärt ntv.de.13.05.2026Von Vivian Micks
Justizministerin Hubig bei ntvWer Partnerin schlägt, soll Umgangsrecht fürs Kind verlierenDie Bundesregierung will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen. Der Plan von Justizministerin Hubig: Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig werden.11.05.2026
