Mindestens fünf Jahre HaftSchwarz-Rot plant härtere Strafen bei Missbrauch mit K.-o.-Tropfen Die Bundesregierung geht im Kampf gegen K.-o.-Tropfen einen weiteren Schritt. Nach einem Gesetz, das die "Vergewaltigungsdroge" schwerer zugänglich machen soll, steigt jetzt auch das Strafmaß für Täter, die sie einsetzen, um ihre Opfer zu missbrauchen.22.11.2025
Gebäudetyp E soll Kosten sparenHubertz und Hubig wollen "ohne Schnickschnack" bauen lassen"Einfacher, schneller und günstiger" - so lautet der Dreiklang, mit dessen Hilfe Bauministerin Hubertz und Justizministerin Hubig den deutschen Wohnungsbau beschleunigen wollen. Erfüllungsgehilfe dabei soll der "Gebäudetyp E" sein. Der hat sich in einem Bundesland schon bewährt.20.11.2025
Mehr Befugnisse für GerichteRegierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützenDas Bundeskabinett bringt ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Opfern von häuslicher Gewalt auf den Weg. Familiengerichte sollen zukünftig auch auf die elektronische Fußfessel zurückgreifen können. Zudem wird der Strafrahmen erweitert. 19.11.2025
"Klare Stoppschilder" nötigVerbot voyeuristischer Aufnahmen für Sommer geplantWer im öffentlichen Raum gezielt Körperteile von Frauen ablichtet und sich hinterher gar sexuell daran erregt, soll künftig bestraft werden. Doch die Abgrenzung zwischen sozialem und wirklich strafwürdigem Verhalten ist schwierig. Anfang nächsten Jahres soll es einen ersten Gesetzesentwurf geben.07.11.2025
"Frage von Gleichberechtigung"Bundesjustizministerin will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützenUm Frauen besser vor unerwünschten Aufnahmen und sexistischen Bemerkungen zu schützen, will Bundesjustizministerin Hubig das Strafrecht reformieren. Sexuelle Übergriffe sollen auch ohne körperliche Berührung strafbar werden.03.11.2025
Staat schützt seine Töchter kaumDie schlimmsten Gewaltorte für Frauen verbirgt das StadtbildBeabsichtigt oder nicht, die von Bundeskanzler Merz losgetretene Stadtbild-Debatte verschafft einem zu wenig beachteten Thema die nötige Aufmerksamkeit: die Sicherheit von Frauen. Ein Besuch in einem Frauenhaus zeigt, wie schlecht es darum bestellt ist.29.10.2025Von Vivian Micks
Bei Missachtung der PreisbremseJustizministerin Hubig will Mietwucher härter bestrafenDie Mietpreisbremse soll ein schärferes Schwert werden, geht es nach der Bundesjustizministerin. "Mehr Durchsetzungskraft" wünscht Hubig sich. Der Mieterschutzbund sagt, die Mieten seien zuletzt deutlich stärker gestiegen als die Inflation.16.09.2025
Niederlande als VorbildHubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen lassenSexuelle Belästigung bedeutet nicht zwingend, dass ungewollte körperliche Berührungen stattfinden. Aber auch Worte können bereits Übergriffe auf Frauen und Mädchen sein. Und genau die will Justizministerin Hubig unterbinden - auch mithilfe von Strafen. 09.09.2025
Fußfesseln allein reichen nichtHubig will häusliche Gewalt schärfer bestrafen - und Opfer besser schützenDie Gewalt in Familien und Beziehungen nimmt immer stärker zu. Der Bund könne dabei nicht mehr zuschauen, sagt Justizministerin Hubig ntv. Gewalttäter sollen deshalb künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Doch das ist nur der Anfang - auch Kinder sollen besser geschützt werden.25.08.2025
Justizministerin plant GesetzElektronische Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützenAlle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch misshandelt. Oft kennen die Opfer ihre Peiniger, teils liegen sogar Näherungsverbote vor. Doch bis das Opfer einen Verstoß erkennt, kann es oft zu spät sein. Das Justizministerium sieht für dieses Problem eine technische Lösung vor.23.08.2025
