Aktionsplan verfassungswidrig?Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an - und sägt selbst am RechtsstaatDie Bundesregierung will kriminellen Clans und Kartellen den Garaus machen. Eine neue Taktik zielt vor allem auf das Geld der Banden: Mit einem juristischen Kniff sollen es Behörden künftig leichter haben, Luxuswagen und Villen einzuziehen. Doch das Instrument steht rechtlich auf wackeligen Beinen.01.03.2026Von Sarah Platz
"An der empfindlichsten Stelle"Regierung will organisierte Kriminalität verstärkt bekämpfenGeldwäsche, Drogenkriminalität und illegale Geschäfte: Laut BKA ist organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden. 25.02.2026
Vernehmungen oft traumatisch Justizministerin Hubig will besseren Schutz für Kinder vor Gericht Für viele Kinder ist eine Aussage vor Gericht eine große Belastung. Für besseren Schutz können kindgerechte Vernehmungszimmer sorgen. Beim Besuch in Potsdam wirbt Justizministerin Hubig dafür und berichtet von eigenen Erfahrungen als Richterin.24.02.2026
Weniger Neubauten erwartetGutachten: Wohnungsmarkt erholt sich erst 2027Experten sind sich einig: Beim Wohnungsbau verhält sich die Bundesregierung wie ein Autofahrer, der Gas gibt und gleichzeitig auf der Bremse steht. Das sorge dafür, dass wenig neu gebaut wird und die Mieten steigen. Der "Bau-Turbo" könne nur ein Anfang sein, sagen sie.10.02.2026
Placebo für chronische KriseDiese Mietregulierung tastet den Kern des Problems nicht anDie von der Justizministerin vorgeschlagenen Korrekturen am Mietrecht sind notwendig. Aber sie bleiben Reparaturen an einem System, das strukturell nicht mehr funktioniert. 09.02.2026Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Hubigs Reform-VorschlagWelche Änderungen sind für Mieter und Vermieter geplant?Mit zu hohen Mieten und fristlosen Kündigungen soll künftig Schluss sein, wenn es nach Justizministerin Hubig geht. Sie will klare Regeln für Indexmietsteigerungen und Zuschläge.08.02.2026
Schärferes Mietrecht geplantHubig will gegen Abzocke bei möblierten Wohnungen vorgehenDie Justizministerin will die Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge verschärfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Zuschläge für Möbel transparent zu machen. Ignoriert ein Vermieter dies, hat der Mieter einen entscheidenden Vorteil.08.02.2026
Justizministerin stärkt Den HaagHubig widerspricht Merz bei Netanjahu-Festnahme indirektJustizministerin Stefanie Hubig klingt in ihrem Bekenntnis zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen Weisungen deutlich resoluter als Friedrich Merz. Das ist vor allem wegen des Strafbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu pikant.06.02.2026
Nach Tod von BahnmitarbeiterJustizministerium prüft höhere Strafen bei Angriffen auf ZugbegleiterBei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der Koalition kommen offenbar unterschiedliche Töne.06.02.2026
Hubig will zügige VerfahrenRichterbund beklagt "Asylklagewelle" und fordert mehr PersonalJustizministerin Hubig will Prozesse bei Verwaltungsgerichten beschleunigen, beispielsweise bei Streitigkeiten über Baugenehmigungen. Doch der Richterbund erwartet mit der Reform keine schnelleren Urteile. Eine "Asylklagewelle" blockiere die Justiz.03.02.2026
