Reform des SexualstrafrechtsHubig für "Ja heißt Ja"-RegelungIn anderen EU-Ländern gilt es bereits: "Ja heißt Ja" - Sex ist nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. In Deutschland ist eine Vergewaltigung hingegen meist nur strafbar, wenn jemand den Sex klar abgelehnt hat. Bundesjustizministerin Hubig will, dass sich das bald ändert. 05.06.2026
"Grundlegende Reform" gefordertSachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffenSollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.03.06.2026
Strafe auch für Kunden geplantHubig sagt Menschenhändlern den Kampf an Ob auf dem Bau, in Nagelstudios oder in der Prostitution: Wer Menschen ausbeutet, profitiert in vielen Fällen von hohen Hürden im Straftatbestand. Justizministerin Hubig will das ändern: Neben Menschenhändlern sollen künftig auch die belangt werden können, die Dienste der Opfer in Anspruch nehmen.27.05.2026
Strafjustiz vor dem KollapsWarum Täter in Deutschland immer öfter straffrei davonkommenDie Staatsanwaltschaften melden einen alarmierenden Rekord: Nie zuvor gab es in Deutschland mehr unbearbeitete Strafverfahren. Tatverdächtige profitieren zunehmend von der Überlastung des Systems - mit fatalen Folgen.23.05.2026Von Sarah Platz
Sedierung mit FolgenDie wichtigsten Fragen und Antworten zum K.-o.-Tropfen-GesetzentwurfHeimlich betäubt und vergewaltigt: Wer mit dem Einsatz von K.o.-Tropfen sexualisierte Gewalt ausübt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Wie der Gesetzentwurf Frauen schützen soll, erklärt ntv.de.13.05.2026Von Vivian Micks
Justizministerin Hubig bei ntvWer Partnerin schlägt, soll Umgangsrecht fürs Kind verlierenDie Bundesregierung will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen. Der Plan von Justizministerin Hubig: Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig werden.11.05.2026
"Klarstellung im Gesetz"Hubig will härter gegen Femizide vorgehenBisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Künftig soll auch Femizid dazugehören, jedenfalls, wenn es nach Justizministerin Hubig geht. 10.05.2026
Drei Monate langKabinett beschließt Pflicht der Speicherung von IP-AdressenDie Speicherung von IP-Adressen im Netz ist seit Jahren umstritten. Gerichte haben den Vorstößen bisher immer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt nimmt das Bundesjustizministerium einen neuen Anlauf. Kritiker sehen verfassungsrechtliche Probleme.22.04.2026
Studie zeigt Wandel im MietmarktReguläres Mietangebot sinkt stark, möblierte Wohnungen boomenUm ein Fünftel ist die Zahl der inserierten Mietwohnungen in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Das zeigt eine Studie. Gleichzeitig hat sich das Angebot an möblierten Bleiben vervielfacht. 20.04.2026
Hubig setzt auf DoppelstrategieWas Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtNach der Debatte um den Fall Fernandes sagt Justizministerin Hubig Tätern digitaler Gewalt den Kampf an. Neben den geplanten Strafverschärfungen sind es jedoch die unscheinbareren Stellschrauben im Gesetzentwurf, die Betroffene wirklich unterstützen dürften. 17.04.2026Von Sarah Platz
Hubig: Entsetzliche VerbrechenPolizei zählt deutlich mehr VergewaltigungenSeit Jahren steigt die Zahl der registrierten Vergewaltigungsdelikte. Im vergangenen Jahr nimmt der Wert noch einmal stark zu. Die Justizministerin will zeitnah die möglichen Strafen verschärfen.11.04.2026
