Drei Monate langKabinett beschließt Pflicht der Speicherung von IP-AdressenDie Speicherung von IP-Adressen im Netz ist seit Jahren umstritten. Gerichte haben den Vorstößen bisher immer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt nimmt das Bundesjustizministerium einen neuen Anlauf. Kritiker sehen verfassungsrechtliche Probleme.13:47 Uhr
Studie zeigt Wandel im MietmarktReguläres Mietangebot sinkt stark, möblierte Wohnungen boomenUm ein Fünftel ist die Zahl der inserierten Mietwohnungen in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Das zeigt eine Studie. Gleichzeitig hat sich das Angebot an möblierten Bleiben vervielfacht. 20.04.2026
Hubig setzt auf DoppelstrategieWas Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtNach der Debatte um den Fall Fernandes sagt Justizministerin Hubig Tätern digitaler Gewalt den Kampf an. Neben den geplanten Strafverschärfungen sind es jedoch die unscheinbareren Stellschrauben im Gesetzentwurf, die Betroffene wirklich unterstützen dürften. 17.04.2026Von Sarah Platz
Hubig: Entsetzliche VerbrechenPolizei zählt deutlich mehr VergewaltigungenSeit Jahren steigt die Zahl der registrierten Vergewaltigungsdelikte. Im vergangenen Jahr nimmt der Wert noch einmal stark zu. Die Justizministerin will zeitnah die möglichen Strafen verschärfen.11.04.2026
Schrammt Hubig am Ziel vorbei? Was Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtInmitten der öffentlichen Debatte um den Fall Fernandes legt Justizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vor, der Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen soll. Experten bezweifeln, dass die Strafrechtsreform ihr Ziel erreicht - denn wesentliche Probleme werden nicht gelöst.06.04.2026Von Sarah Platz
Grüne und Linke für TempolimitSPD ruft nach Tank-Preisdeckel nach belgischem VorbildSeit einigen Tagen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der gewünschte Effekt bleibt bislang aus, Diesel hat gerade erst einen neuen Rekordpreis erreicht. Die SPD will weitere Instrumente aus dem Besteckkasten holen. 04.04.2026
"Vielleicht noch nachschärfen"Hubig: Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt ist fertigAls Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekannt gibt, kündigt Justizministerin Hubig schnelle Maßnahmen an. Jetzt wird ihr Entwurf für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt beraten.30.03.2026
Nach Bericht über UlmenJustizministerin will Lücken bei digitaler Gewalt schließenIm "Spiegel" erhebt Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Es soll um digitale Gewalt gehen. Die Justizministerin kündigt an: In Deutschland sollen sich Täter nicht mehr sicher fühlen.20.03.2026
"Um 12 Uhr werden Preise erhöht"Hubig will Benzinpreis-Regelung mindestens ein Jahr langDas Wirtschaftsministerium arbeitet "mit Hochdruck" an der zeitnahen Einführung der sogenannten "Einmal-täglich-Regel", verspricht Verbraucherschutzministerin Hubig. Das Gesetz soll vorerst zeitlich befristet sein.13.03.2026
"Riecht förmlich nach Abzocke"SPD-Fraktion will Spritpreiserhöhung nur einmal pro Tag erlaubenDie Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Kraftstoffen verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.10.03.2026