CDU und CSU seien bereit, "mit dem historischen Konsens des 'Nie wieder' zu brechen", heißt es in einem offenen Brief, der sich an Abgeordnete von Union, FDP und BSW richtet. Unterzeichnet haben das Schreiben zahlreiche Stars.

Hunderte Kulturschaffende wie Daniel Brühl und Jella Haase kritisieren das Vorgehen der Union, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. "Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch", heißt es in einem offenen Brief, den die deutsche "Vogue" in Gänze veröffentlicht hat. Initiatoren des Briefes sind die Schauspieler Luisa Gaffron und Jonathan Berlin.

Zu den Unterzeichnenden gehören auch Film- und TV-Stars wie Karoline Herfurth, Jasna Fritzi Bauer, Maximilian Mundt, Bjarne Mädel, Philip Froissant, Anna Maria Mühe, Caroline Peters, Jördis Triebel, Dimitrij Schaad, Albrecht Schuch, Joko & Klaas oder Musiker wie Bela B und Johannes Oerding.

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Politik 30.01.25

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"Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des 'Nie wieder' zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages", heißt es in dem Brief. Das Schreiben ist adressiert an Abgeordnete von Union, FDP und BSW: "Sie alle haben so oft gesagt: 'Nie wieder ist jetzt!' So oft haben Sie gesagt: 'Die Brandmauer steht.' Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise ..."

"Wir müssen diese Brandmauer sein"

Weiter heißt es: "Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht - sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden."

Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung. Am Mittwoch hatte der Bundestag knapp einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.