Politik

Trump fragt nach 3,5 Millionen Hunter Bidens "Laptop from Hell" ist wieder da

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Trump macht Wahlkampf, wie hier am 27. März in Georgia. Dort könnten die Republikaner im November einen Senatssitz von den Demokraten übernehmen.

(Foto: REUTERS)

Der Laptop aus der Hölle existiert wohl tatsächlich, die E-Mails von Hunter Biden sind echt und Donald Trump fragt: Wofür bekam der Sohn des US-Präsidenten eigentlich 3,5 Millionen Dollar aus Moskau? Man kann darüber spekulieren, was er mit den aufgewärmten Vorwürfen erreichen will.

In der vergangenen Woche saß Ex-Präsident Donald Trump in einem Interview und richtete eine öffentliche Bitte an Wladimir Putin. Der russische Staatschef solle ihm doch Informationen über Hunter Biden beschaffen. Hunter ist Sohn von Präsident Joe Biden. Trump wiederholte in dem Gespräch einen bekannten Vorwurf: Elena Baturina, Unternehmerin und Frau von Moskaus ehemaligem Bürgermeister, habe Hunter 3,5 Millionen Dollar gezahlt. Und Putin könne womöglich verraten, wofür das Geld floss.

Auch im Kongress wird wieder über diese alte Geschichte diskutiert, die spätestens nach dem Wahlsieg von Joe Biden im November 2020 unwichtig geworden war: mögliche Geschäftsbeziehungen der Familie des US-Präsidenten mit der Ukraine, Russland und China.

Ein Ex-US-Präsident bittet also Putin, der bei den USA und ihren Verbündeten wegen der Invasion in die Ukraine inzwischen als Persona non grata gilt, um Hilfe bei seinem Feldzug gegen den Präsidenten der Demokraten. Denn bis heute gibt Trump nicht zu, die Wahl gegen Joe Biden verloren zu haben. In der Zeit von Bidens Vizepräsidentschaft war Hunter beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma beschäftigt. Er bestreitet jedoch, eine Zahlung von Baturina erhalten zu haben.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn: Hunter Biden

(Foto: REUTERS)

Die Summe der 3,5 Millionen Dollar wird in einem Bericht der Republikaner im US-Senat erwähnt, der kurz vor der Wahl 2020 veröffentlicht wurde. Das Geld soll von Baturina im Jahr 2014 mit dem Verweis auf eine "Beratungsvereinbarung" an eine Firma namens Rosement Seneca Thornton gezahlt worden sein. Hunters Anwalt sagte im Jahr 2020, Bidens Sohn habe nichts mit dem Unternehmen zu tun und auch kein Geld erhalten. Hunter ist Mitgründer und Ex-Chef von Rosement Seneca Advisors. Es ist unklar, ob und wenn ja, was für eine Verbindung zwischen den beiden Firmen besteht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 2018 gegen Hunter Biden wegen dessen Geschäftsbeziehungen, auch in der Zeit der Vizepräsidentschaft seines Vaters von 2008 bis 2016. Es geht dabei laut US-Medien um Vorwürfe der Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Verstoß gegen Lobbygesetze und Waffenbesitz. Hunter bestreitet alle Vorwürfe und ist auch - bisher - nicht angeklagt worden. Der Präsident ist laut CNN nicht Teil der Ermittlungen.

Suche nach Schmutz

Trump will den Bidens und den Demokraten irgendwie schaden, das ist klar. Möchte er darüber hinaus die Kränkung über seine Wahlniederlage lindern? Eine mögliche erneute Kandidatur für 2024 vorbereiten? Die Zeit nach den Kongresswahlen vorbereiten?

Je schlechter die Arbeit eines Präsidenten bewertet wird, desto magerer fallen die Ergebnisse von dessen Parteikollegen bei Kongresswahlen aus, das ist statistisch belegt. Angriffe auf das Weiße Haus sind damit immer auch Angriffe auf dessen Partei. In Umfragen stehen die Demokraten überhaupt nicht gut da. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Biden nach der Wahl ohne Mehrheiten im Kongress regieren muss. Dann hätten die Republikaner auch Vorsitze und Mehrheiten in ermittelnden Kongressausschüssen.

Pikant für die Demokraten ist Trumps aktuelle Fragerei auch deshalb, weil er schon im Präsidentschaftswahlkampf versucht hatte, seinem Herausforderer mit den Vorwürfen zu schaden. Das Geraune dazu: Wegen familiärer Interessen wäre Vater Joe als Präsident womöglich erpressbar. Damals taten es die Demokraten und Biden selbst als Spinnerei ab.

Es war Wahlkampfendspurt, Biden versprach die Rückkehr zur politischen Normalität und lag in Umfragen deutlich vor dem Amtsinhaber. Trump wehrte sich mit allem, was er hatte und aufbauschen konnte. Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2020 hatte die "New York Post" eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die Details über Geschäftsbeziehungen Hunters nach China und in die Ukraine enthielt. Die "New York Post" ist ein Boulevardblatt, über viele Jahrzehnte machte es mit Trumps Bekanntheit in der Stadt Auflage.

Bereits ein Jahr zuvor hatte dieser den dortigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt. Selenskyj sollte Trump im Gegenzug für US-Militärhilfe gegen Russland "Schmutz" über die Bidens liefern. Das entsprechende Telefonat weitete sich danach zum Skandal für den US-Präsidenten selbst aus.

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Hunter und Joe Biden im November 2020.

(Foto: REUTERS)

Auch wegen all dieser Umstände klang damals die Quelle, auf die sich Vorwürfe gegen die Bidens stützten, reichlich skurril und galt deshalb als womöglich frei erfunden. Inzwischen gelten sie jedoch als echt: Hunters geschäftliche E-Mails, die Trumps Anwalt Rudy Giuliani von einem Computershop in Bidens Heimatbundesstaat Delaware erhalten und an die Zeitung weitergegeben hatte. In dem Laden habe Hunter den "Laptop from Hell" wegen eines Wasserschadens zur Reparatur abgegeben und nie wieder abgeholt, hieß es. Inzwischen gelten die E-Mails als echt und der Laptop soll ebenso existieren. US-Medien zufolge war er 2019 vom FBI beschlagnahmt worden, der Ladenbesitzer hatte aber eine Kopie der Daten erstellt.

Von wegen Desinformation

Wenige Tage nach der Veröffentlichung erklärten Scharen von Ex-Geheimdienstlern gemeinsam, sie hätten zwar überhaupt keine Belege für oder gegen die Echtheit der Nachrichten, wegen ihrer "Erfahrung" aber vermuteten sie "eine wichtige Rolle der russischen Regierung" bei der ganzen Geschichte. Joe Biden stritt zugleich alles ab und nannte die Vorwürfe "Müll". Demokraten und andere Trump-Kritiker fühlten sich an 2016 erinnert, als kurz vor der später verlorenen Wahl die Untersuchungen des FBI über Hillary Clintons private E-Mails bekannt wurden.

Viele US-Medien gingen äußerst vorsichtig mit der Geschichte um Hunter Biden um, oder verbreiteten die unbelegte Behauptung, die Geschichte um Hunter Biden sei gezielte russische Desinformation, die Trump zum Wahlsieg verhelfen solle. Twitter sperrte den Account der "New York Post", da die Zeitung nicht ihre Tweets zum Thema löschen wollte, und blockierte jegliche Verlinkung der angeblichen Fake News, inklusive in Privatnachrichten der Plattform. Zugleich kündigte Facebook an, per Algorithmus die Verbreitung unterdrücken zu wollen. Beide Unternehmen wollten sich nicht wie nach 2016 wieder vorwerfen lassen, dass sie tatenlos zugesehen hätten, wie über ihre Plattformen verbreitete Fake News die Wahl beeinflussten.

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Trump, seine Anhänger und ihnen nahestehenden Medien bewerten all dies als weiteren Beleg dafür, dass die "Mainstream-Medien", die "Fake News Medien" sowie "Big Tech" freie Rede einschränken. Dabei werden ihrer Ansicht nach konservative Positionen benachteiligt, totgeschwiegen oder, wie im Falle des "Laptops aus der Hölle", blockiert.

Mit seinen Nachfragen könnte Trump vor den Kongresswahlen wankelmütige und unabhängige Wähler beeinflussen. Würde tatsächlich etwas über eine Zahlung von 3,5 Millionen Dollar bekannt, hätte er zudem recht gehabt; so wie bei Hunter Bidens E-Mails. Ob dessen Geschäfte illegal waren, ist dabei zweitrangig. Hat Hunter vom politischen Amt seines Vaters direkt finanziell profitiert? Schon der Anschein davon würde ein schlechtes Licht auf den Präsidenten selbst werfen.

Quelle: ntv.de

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