Politik

"Eine Katastrophe für Joe" Für Trump ist es wieder 2016

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Burisma ist ein Wahlkampfschlager auf Trumps Kundgebungen.

(Foto: AP)

Es ist eine wilde Geschichte: Ein Laptop taucht auf mit Mails von Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Für den ist das alles nur "Müll", aber aus Trumps Sicht ist bewiesen, dass Biden korrupt ist.

Für Donald Trump ist es die große Enthüllung, die ihm den Wahlsieg sichern wird. "Der Laptop von Hunter Biden ist eine Katastrophe für die ganze Familie Biden, vor allem aber für seinen Vater, Joe", twittert der US-Präsident am vergangenen Wochenende. Dem demokratischen Kandidaten sei es nun unmöglich, "jemals das Amt des Präsidenten anzunehmen".

Joe Biden hat lange versucht, die angebliche Enthüllung auszusitzen. In einem Interview mit einem Lokalsender in Wisconsin nannte er die Vorwürfe "Müll". In Trumps Wahlkampfreden gehört das Thema längst zum Standardrepertoire. Auch beim TV-Duell an diesem Donnerstag wird er das Thema mit großer Sicherheit wieder anbringen. "Sie haben eine gigantische Menge an E-Mails gefunden, die zeigen, dass Hunter Biden Deals gemacht, Treffen mit seinem Vater Joe organisiert und das Amt des Vizepräsidenten als Geldmaschine genutzt hat, um Profite zu erzielen", sagte er beispielsweise bei einem Auftritt in Nevada. Dann dankte er noch der "New York Post", weil diese - anders als die "Fake News"-Medien - über den Fall berichtet hatte.

Wirklich neu ist die Geschichte nicht, aber durch mehrere Artikel in der "Post" ist sie noch etwas wilder geworden. Hunter Biden wurde 2014 in den Aufsichtsrat des zyprisch-ukrainischen Gaskonzerns Burisma geholt - zu einem Zeitpunkt, als in Großbritannien Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Eigentümer des Konzerns erhoben wurden. Joe Biden war damals Vizepräsident. Als solcher reiste er mehrfach in die Ukraine und sprach sich dort gegen Korruption und die Macht der Oligarchen aus. Dass die Geschäfte seines Sohnes zumindest einen Beigeschmack hatten, liegt auf der Hand: Die Glaubwürdigkeit der Anti-Korruptions-Botschaft des Vizepräsidenten könnte durch die Tätigkeit des Sohnes untergraben werden, schrieb die "New York Times" 2015.

Nicht Biden, Trump hatte eine "Ukraine-Affäre"

Es gab aber keinerlei Ermittlungen gegen Hunter Biden. Zur "Ukraine-Affäre" wurde der Fall daher auch nicht für Biden, sondern für Trump: Im Juli 2019 fror der US-Präsident Militärhilfe für die Ukraine ein und bat kurz danach den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat, Untersuchungen gegen die Bidens zu starten. Diese Bitte um einen "Gefallen" - als Gegenleistung für Militärhilfe der USA - war später ein zentraler Grund für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Der kaum bestreitbare Vorwurf der Demokraten im US-Kongress lautete, Trump habe sein Amt missbraucht, um Biden im Vorwahlkampf zu schaden.

Wohl um davon abzulenken, wiederholte Trump während des Impeachment-Verfahrens diverse Anschuldigungen immer wieder - etwa die, Joe Biden habe sein Amt missbraucht, um den ukrainischen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin feuern zu lassen. Wahr daran ist, dass Biden sich für Schokins Entlassung einsetzte. Aber das taten auch die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds - mit der Begründung, Schokin unternehme nicht genug gegen die Korruption in der Ukraine.

Schon damals, beim Amtsenthebungsverfahren, erinnerten Trumps Anschuldigungen gegen Biden stark daran, wie er im Wahlkampf 2016 über die E-Mail-Affäre seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton gesprochen hatte. Dass Clinton einen privaten Server für ihre Mails als Außenministerin benutzt hatte, war ebenso ein Fehler wie man Hunter Bidens Aktivitäten in der Ukraine falsch finden kann. Die Mega-Skandale, zu denen Trump die Fälle aufbläst, sind sie aber - nach allem, was man weiß - nicht. 2016 hat die Skandalisierung dennoch so gut funktioniert, dass Trump bis heute immer wieder davon spricht. Umstritten ist, wie sehr ihm seinerzeit das Vorgehen des damaligen FBI-Chefs James Comey half. Comey sah sich zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl veranlasst, eine Untersuchung der Clinton-Mails einzuleiten. Clinton bezeichnete dies später als Grund für ihre Wahlniederlage; tatsächlich dürfte es ein Punkt unter vielen gewesen sein.

Erst ein Senatsbericht, dann die "Smoking Gun"

Wie dem auch sei: Trump sieht die "Burisma-Affäre" offenkundig als brauchbare Wahlkampf-Munition. Im September veröffentlichte die republikanische Mehrheit im US-Senat einen Bericht mit dem vielsagenden Titel "Hunter Biden, Burisma und Korruption". Darin wird unter anderem die Behauptung aufgestellt, Hunter Biden habe eine Zahlung in Höhe von 3,5 Millionen Dollar von Jelena Baturina erhalten, der Frau des früheren Moskauer Oberbürgermeisters Juri Luschkow. Belege dafür gibt es nicht. Trump griff den Vorwurf trotzdem auf.

Was Trump noch immer fehlte, war der schlagende Beweis, die "Smoking Gun". Genau die präsentierte die "New York Post" am 14. Oktober unter einer entsprechenden Überschrift: Eine "Smoking-Gun-E-Mail" zeige, dass Hunter Biden seinem Vater einen ukrainischen Geschäftsmann vorgestellt habe. Die Mail stammt vom eingangs erwähnten Laptop. Dieser, ein MacBook Pro mit Wasserschaden, wurde der Zeitung zufolge im April 2019 zur Reparatur in einem Computer-Geschäft in Bidens Heimatstaat Delaware abgegeben, aber nie abgeholt.

Die Geschichte enthält Details, die mit Beweisen wenig zu tun haben und deshalb pure Ansichtssache sind - und jedenfalls keine "Smoking Gun". So konnte der Inhaber des Computerladens den Kunden, der den Laptop abgegeben hatte, "nicht sicher" als Hunter Biden identifizieren, sagte aber, der Rechner habe einen Aufkleber der Beau Biden Foundation getragen, einer Kinderschutz-Stiftung, die nach dem zweiten Biden-Sohn benannt ist; Beau Biden starb 2015 an Krebs. Der Computer-Mann übergab den Laptop dem FBI, eine Kopie der Festplatte gab er Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Über den kamen die Daten schließlich an die "Post".

Der Besitzer des Computer-Geschäftes hieß, wie später herauskam, John Paul Mac Isaac, sein Laden befindet sich in Bidens Heimatort Wilmington. Und, möglicherweise eine wichtige Zusatzinformation: Er ist überzeugter Trump-Anhänger. Laut "New York Post" fanden sich auf dem Laptop neben den Mails auch 25.000 Fotos: Familien-Schnappschüsse, von denen die Zeitung ein paar zeigte. Daneben sei die Festplatte voller "sexuell freizügiger Selfies und Pornos", die sie nicht veröffentlichen werde.

"Er hat diesen Typen nie getroffen"

Zurück in die Ukraine: Bei dem ukrainischen Geschäftsmann, den Hunter Biden seinem Vater vorgestellt haben soll, handelt es sich um einen gewissen Vadym Pozharskyi aus dem Umfeld des Burisma-Aufsichtsrats. "Lieber Hunter, danke für die Einladung nach D.C. und für die Gelegenheit, deinen Vater zu treffen", heißt es in der Mail, die Pozharskyi geschrieben haben soll.

*Datenschutz

 

Joe Biden bestreitet, dass dieses Treffen je stattgefunden hat, für ihn ist die Sache eine Verleumdungskampagne. Ein Sprecher sagte zu dem Bericht der "New York Post", man habe sich Bidens Kalender von 2015 angesehen und kein Treffen dieser Art darin gefunden. Auch die Medien, die Trump als "Fake News" beschimpft, haben sich mit den Vorwürfen beschäftigt. Laut "Washington Post" sagten auch ehemalige Mitarbeiter des früheren Vizepräsidenten, ein solches Treffen habe es nicht gegeben. "Ich war bei allen Treffen des Vizepräsidenten zur Ukraine dabei", zitiert die Zeitung seinen damaligen Berater Michael Carpenter. "Er hat diesen Typen nie getroffen."

Der "New York Times" zufolge gab es sogar innerhalb der Redaktion der "New York Post" Zweifel an der Geschichte. Ein Redakteur, der den größten Teil des Artikels geschrieben habe, habe es abgelehnt, seinen Namen darüber zu setzen, so die Zeitung unter Berufung auf zwei Quellen. Dazu muss man wissen: Die "New York Post" wird gelegentlich Revolverblatt genannt, sie gehört der News Corporation des australisch-amerikanischen Unternehmers Rupert Murdoch, dessen Medien - darunter der Sender Fox News, lange Trumps Lieblingssender - den Präsidenten in der Regel vorbehaltlos unterstützen.

"Auch in CHINA"

Die Burisma-Geschichte ist nicht der einzige vermeintliche Skandal, der mithilfe des Laptops ans Tageslicht kam oder gezerrt wurde. Hunter Biden hatte, das war nie ein Geheimnis, geschäftlich auch mit dem chinesischen Energiekonzern CEFC zu tun. Laut "New York Post" wird er in einer Mail auf dem Laptop als "Vorsitzender / Vizevorsitzender" eines zu schaffenden Unternehmens bezeichnet, das offenbar unter dem Dach von CEFC operieren sollte. Die Mail legt nahe, dass ein "H" 20 Prozent des Unternehmens halten sollte. 10 Prozent sollten über "H" an "den großen Kerl" gehen, womit in der Lesart der "New York Post" nur Joe Biden gemeint sein konnte.

In einer weiteren Mail, die von Hunter Biden stammen soll, schreibt dieser angeblich, dass die Vereinbarung geändert worden sei: Auf ihn sollten nun 50 Prozent der Gesellschaft entfallen.

Trump verlangte von Joe Biden nach den Veröffentlichungen der "New York Post", dieser müsse "sofort alle E-Mails, Treffen, Telefonate, Transkripte und Berichte veröffentlichen", die mit den Geschäften seiner Familie in der ganzen Welt in Verbindung stünden, "auch in CHINA!", wie er twitterte.

Letztlich verhält es sich bei Hunter Bidens Geschäften mit dem chinesischen Konzern ähnlich wie mit seinen Geschäften in der Ukraine: Da er der Sohn des Vizepräsidenten war, kann man sie problematisch finden. Der Vorwurf der Korruption oder einer ungerechtfertigten Bereicherung ist allerdings nicht belegt. Vor allem nicht, soweit er sich auf Joe Biden bezieht: "Bei den überprüfbaren Aspekten dieser Geschichte geht es um Hunter Biden, nicht um Joe Biden", schreibt etwa die Faktencheckerseite Politifact.

FBI hält sich raus

E-Mails, dubiose Geschäftskontakte und ein wütender Trump sind nicht das einzige, was an 2016 erinnert - auch dieses Mal könnte Russland hinter allem stecken. Das sagt jedenfalls der einflussreiche Demokrat Adam Schiff. Trump-kritische Medien weisen darauf hin, dass die russische Geheimdiensteinheit, die schon für den Angriff auf Clintons E-Mails 2016 verantwortlich war, im Januar Burisma gehackt hat. Später sei US-Geheimdiensten zufolge überlegt worden, die dort gewonnenen Inhalte als "Oktober-Überraschung" zu veröffentlichen, um auch diesen Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen, berichtet die "New York Times" – also genau so, wie es vor vier Jahren geschah.

Solcherlei Spekulationen hat das FBI nicht bestätigt. Aber die Bundespolizei hält sich dieses Mal ohnehin weitgehend aus dem Wahlkampf heraus. Am Dienstag rief Trump stattdessen seinen Justizminister und Generalstaatsanwalt dazu auf, einen Ermittler einzusetzen.

Wie schon damals bei Clintons E-Mail-Affäre tut sich auch bei der Hunter-Biden-Geschichte die Frage auf, ob die Vorwürfe aus dem Trump-Lager erstens verhältnismäßig und zweitens erfolgreich sind. Zu Punkt eins ist zu sagen, dass Trumps eigene geschäftliche Aktivitäten mindestens ebenso problematisch sind. Zumindest unter seinen Anhängern gelten für ihn jedoch bekanntermaßen andere Regeln: Die Mehrzahl der republikanischen Wähler scheint sich nicht daran zu stören, dass Trump sein Amt nutzt, um für seine Golfplätze und Hotels Einnahmen zu generieren. Oder daran, dass er seine Tochter und seinen Schwiegersohn im Weißen Haus beschäftigt. Oder einfach daran, dass er wirklich viel Golf spielt, wo er genau dies seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen hatte.

Der Erfolg der Anschuldigungen gegen Joe Biden hält sich bislang in Grenzen, die Verschiebungen in den Umfragen ebenso. Trump selbst hält die ganzen Geschichten um Hunter Biden jedenfalls für eine noch größere Enthüllung als seine eigenen Vorwürfe gegen Clinton. "Der korrupte Politiker Joe Biden lässt die betrügerische Hillary aussehen wie eine Amateurin!", twitterte er. In seinem Teil der Medienöffentlichkeit funktioniert das: Nicht nur die "New York Post", auch Nachrichtenseiten wie Fox News und Breitbart präsentierten das Thema am Mittwoch groß. Aber seine republikanische Wählerbasis, die solche Medien konsumiert, die muss er eigentlich nicht mehr überzeugen.

Quelle: ntv.de