"Deeskalations-Geräte"ICE-Beamte sollen Elektroschock-Handschuhe bekommen
2000 Menschen soll die Einwanderungsbehörde ICE jeden Tag festnehmen, so die Vorgabe der Trump-Regierung. Oft gehen die Beamten dabei gewaltsam vor. Jetzt sollen sie neue Werkzeuge bekommen.
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als "Deeskalation-Geräte" eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Ausschreibung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein.
Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte "über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben", zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt, mehrere Menschen wurden von ICE-Beamten getötet. Gleichzeitig steht die Behörde unter Druck, die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump gesetzte Zielmarke von 2000 Festnahmen täglich zu erfüllen.
Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. ("Generated Low Output Voltage Emitter") werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Das Heimatschutzministerium ließ offen, unter welchen konkreten Bedingungen die Waffen eingesetzt werden sollen.
Bodycams sollen Einsätze dokumentieren
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, beide Demokratinnen, kritisierten die Pläne. James sagte: "Wir prüfen die Ausschreibung noch, aber sie scheint willkürlich - und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. Sie scheint gegen eine Reihe von Gesetzen zu verstoßen, und auch gegen unsere Verfassung." Hochul gab zu bedenken: "Auf den ersten Blick erscheint es als Verletzung der Bürgerrechte, einer Person einen derartigen körperlichen Schaden zuzufügen - unabhängig davon, worin das Vergehen bestehen mag."
Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekanntgegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von 10 bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Bundesbeamte brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde. Erst im Juli hatten ICE-Beamte in Texas und in Maine zwei Männer erschossen. In beiden Fällen laufen die Ermittlungen in den Bundesstaaten.