Proteste nach tödlichen SchüssenUS-Präsident Trump will kein Militär in Minnesota - "im Moment"
Bei Protesten in Minnesota wird eine Frau erschossen. US-Präsident Trump droht mit dem Militär. Nur einen Tag später rudert er zurück. Er sehe "im Moment" keinen Grund für den Einsatz vom sogenannten Aufstandsgesetz. "Bei Bedarf" aber würde er darauf zurückgreifen.
US-Präsident Donald Trump sieht derzeit keinen Grund, im Bundesstaat Minnesota nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten das Militär einzusetzen. Erst am Donnerstag hatte Trump damit gedroht, auf ein 200 Jahre altes Gesetz zurückzugreifen, den "Insurrection Act", was wörtlich so viel wie Aufstandsgesetz bedeutet. Trump sieht darin die rechtliche Grundlage dafür, das Militär im Inland einzusetzen. Vor Journalisten sagte Trump: "Ich denke nicht, dass es im Moment irgendeinen Grund gibt, es zu nutzen". Er bekräftigte zugleich abermals, das Gesetz "bei Bedarf" nutzen zu wollen, es sei ein sehr mächtiges Instrument, so Trump.
Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, Aufstände niederzuschlagen und sich an der Strafverfolgung zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
In Minnesota gibt es Proteste gegen breit angelegte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Sie sucht nach Personen, die sich ohne rechtmäßige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Berichten zufolge geht sie teilweise mit übermäßiger Härte vor und nimmt auch US-Bürger ins Visier. Tödliche Schüsse auf eine Frau in Minneapolis sorgten für Kritik und eine noch angespanntere Lage. Offiziell lenkte sie ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Videos erwecken eher den Eindruck, er schoss auf sie, während ihr Auto an ihm vorbeifuhr.