Politik

Staatsbürgerschaft aberkannt IS-Anhängerin darf nicht nach Großbritannien

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Shamina Begum war britische Staatbürgerin: Ihren Pass hat ihr die Regierung in London entzogen.

(Foto: REUTERS)

Mit 15 reist die britische Schülerin Shamina Begum in die IS-Hochburg Rakka und heiratet einen Dschihadisten. Nach dem Fall des Kalifats will sie zurückkehren, doch London entzieht ihr die Staatsbürgerschaft. Ihren Einspruch weist nun das oberste Gericht zurück. Das Urteil könnte wegweisend sein.

Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken. Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde. Auch einen Antrag, ihr die britische Staatsbürgerschaft direkt wieder zu verleihen, lehnte das Gericht ab. Das Urteil gilt als wegweisend für viele ähnliche Fälle.

Shamima Begum war 2015 als 15-Jährige mit zwei weiteren Schülerinnen aus London nach Syrien in die damalige IS-Hochburg Al-Rakka gereist und hatte dort einen Dschihadisten geheiratet. Im Jahr 2019 bat sie von einem syrischen Flüchtlingslager aus darum, wieder nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen. Sie war damals hoch schwanger. Sie hoffe, ihr Baby werde in Großbritannien größere Überlebenschancen haben, argumentierte sie. Zwei Kinder Begums waren nach ihren eigenen Angaben bereits gestorben. Später starb auch das dritte Kind der jungen Frau.

Der damalige Innenminister Sajid Javid entschied dennoch, ihr die Staatsbürgerschaft unter Berufung auf Sicherheitsgründe zu entziehen. Staatenlos werde sie dadurch nicht, argumentierte die Regierung, weil sie Anspruch auf die Staatsbürgerschaft Bangladeschs habe, das Land in dem ihre Eltern geboren worden waren. Begum selbst war in Großbritannien geboren worden und hatte die britische Staatsbürgerschaft von Geburt an - in Bangladesch hat sie nie gelebt.

"Rückkehr Gefahr für die Allgemeinheit"

Ihren Anwälten zufolge hat Begum von Syrien aus keine Möglichkeit, von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen. Sie habe beispielsweise keinen Zugang zu einem Telefon. Die Regierung hielt dagegen, ihre Rückkehr stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar und das wiege schwerer als ihr Recht auf Anfechtung des Entzugs der Staatsbürgerschaft. Das Oberste Gericht schloss sich dieser Argumentation nun an.

Die britische Regierung befürwortete das Urteil. Die Entscheidung, britischen Staatsbürgern ihren Pass zu entziehen, werde nicht leichtfertig getroffen, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Die Sicherheit der Briten stehe aber an erster Stelle.

Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung des Gerichts und sprachen von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Sie verlangen, dass Begum die Rückkehr nach Großbritannien erlaubt wird, damit sie dort einen fairen Prozess erhält. Der Fall spaltet die britische Öffentlichkeit. Vor allem weil Begum darum gebeten hatte, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen, in Interviews aber keine Reue für Anschläge des IS zeigte.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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