Politik

Ein Jahr her, alle Fragen offen Ibiza lässt Strache und Kurz nicht los

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Vor einem Jahr platzte die ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich infolge des Ibiza-Skandals.

(Foto: REUTERS)

Der Ibiza-Skandal erschütterte vor einem Jahr Österreich. Die Aufarbeitung geht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss in die nächste Runde. Denn Straches "besoffene Geschicht" stellt eine heikle Frage in den Raum: Können sich die Reichen in Österreich Gesetze kaufen?

Sie werden noch einmal reden müssen. Heinz-Christian Strache, der im Sommer 2017 im Schlabber-Shirt auf einer Couch in Ibiza lümmelte und einer angeblichen Oligarchin österreichische Nationalheiligtümer verschachern wollte, "zack, zack, zack". Straches Adjutant Johann Gudenus, der ihm den ganzen Schlamassel erst eingebrockt hat. Die Milliardäre Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf, die unfreiwillig eine prominente Rolle im Video einnehmen. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am 18. Mai 2019, rund 24 Stunden nach Auftauchen des Videos, die Koalition mit Straches FPÖ für beendet erklärte, mit den berühmt gewordenen Worten: "Genug ist genug."

Vor dem Bundeskanzleramt herrscht damals Festivalstimmung, Tausende Menschen tanzen zur Hymne der nächsten Wochen: "We're going to Ibiza" von den Vengaboys. Bars bieten Wodka-Red-Bull zum Sonderpreis, satirische Bilder fluten das Internet. Der verhängnisvolle Abend in der Finca hat es schnell in den Kanon der Popkultur geschafft: Straches Ausruf "Bist du deppert, die ist schoarf", Gudenus' Versuch, pantomimisch eine Glock zu erklären, der kurzzeitige Verdacht, die Milliardärsnichte mit den auffällig schmutzigen Fußnägeln könnte eine Falle sein. Die geplante Verfilmung von Jan Böhmermann und David Schalko kann eigentlich nur scheitern, zu irre ist die Vorlage.

Fertig geworden ist Österreich mit Ibiza noch nicht, wesentliche Fragen warten auf eine Antwort. Deswegen werden Strache und die anderen Hochkaräter noch einmal reden müssen, ab 4. Juni, wenn der Ibiza-U-Ausschuss im Parlament startet. Und eine unbequeme Vermutung prüft: Kann es sein, dass Strache an jenem Abend auf Ibiza einfach unbedarft ausgeplaudert hat, was gang und gebe ist in Österreich?

Liegt Ibiza doch in Österreich?

"So ist Österreich nicht. So sind wir nicht", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein paar Tage nach dem großen Knall in einer Rede an die Nation. Ein "kommunikativ genialer Satz", sagt der Wiener Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit n-tv.de. Nur: "Der Bundespräsident irrt. Ich glaube sogar, dass er das selbst weiß."

Das Boulevard-Blatt "Krone" kaufen und zack, zack, zack auf FPÖ-Linie bringen, im Gegenzug Staatsaufträge kassieren - die Vorschläge, die Strache dem Lockvogel auf der Finca macht, triefen vor Machtgier und krimineller Energie. Der Vizekanzler muss zurücktreten, schon am folgenden Tag ist es so weit: Straches Stimme bebt, mit Tränen in den Augen entschuldigt er sich bei seinen Mitstreitern und seiner Frau für die "besoffene Geschicht". Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen im September rauscht die FPÖ um zehn Prozentpunkte auf 16 Prozent ab. Mit Strache will auch die eigene Partei nichts mehr zu tun haben, im Dezember wird der einstige Alleinherrscher von seiner FPÖ rausgeschmissen.

Mehrheitsfähig oder auch nur anschlussfähig ist Politik à la Ibiza nicht. Eher eine völlig überzeichnete Version der österreichischen Verhältnisse. "Strache ist eine Karikatur, wie Trump eine Karikatur ist", meint Politikberater Hofer. Natürlich spreche im Ibiza-Video nur der damalige FPÖ-Chef. "Aber man darf nicht vergessen: Die Strukturen, in denen er agiert, sind schon da."

"Novomatic zahlt alle"

Der politische Sprengstoff des Videos liegt in dem Crashkurs, den Strache der Oligarchen-Nichte in Sachen illegale Parteienfinanzierung gibt. Er beschreibt Vereinskonstruktionen, mit denen man "am Rechnungshof vorbei" Gelder an Parteien schleusen kann. Und dann fällt dieser Satz: "Novomatic zahlt alle."

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Heinz-Christian Strache stellt ein Bürgerbündnis namens "Team Strache" vor.

(Foto: imago images/photonews.at)

Stephanie Krisper zitiert Straches Ausspruch immer wieder, wenn sie über Ibiza spricht. Die 39-Jährige Juristin wird für die liberalen Neos im U-Ausschuss sitzen, sie gilt als profilierte Aufklärerin und so gut vernetzt, dass die Sicherheitsbehörden im Mai 2019 auf der Suche nach einem Maulwurf in den eigenen Reihen Krispers Handy einkassieren wollten, was die Staatsanwaltschaft verhinderte.

"Beim Ibiza-Ausschuss geht es um ein altes Leid in Österreich: Postenschacher", sagt Krisper im Gespräch mit n-tv.de. Den habe es schon vor der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gegeben. "Aber es kommt ein neues Element hinzu: Käuflichkeit. Es gibt den Verdacht, dass Unternehmen Einfluss auf Gesetze nehmen konnten." Novomatic spielt dabei eine zentrale Rolle, der Glücksspielkonzern hat sich seit seiner Gründung 1980 von einer Flipperbude zu einem globalen Unternehmen mit fünf Milliarden Euro Umsatz entwickelt, Forbes listet Gründer und Eigentümer Johann Graf mit über acht Milliarden Dollar Privatvermögen als zweitreichsten Österreicher hinter Dietrich Mateschitz.

Straches Handy - eine Goldgrube für Ermittler

Gesetzlich, so drückt es Krisper aus, sei in den letzten Jahren einiges zum Vorteil der Glücksspielbranche gelaufen. "Österreichs umstrittenster Konzern" (so das Magazin 'Profil' 2010) sieht sich immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, immer wieder klopften Ermittler an. Im August 2019, wenige Monate nach dem Ibiza-Skandal, vernahmen Fahnder den Finanzvorstand Peter Sidlo in der "Causa Casinos", die sich zur Staatsaffäre ausweiten sollte.

Die Casinos Austria sind ein staatsnaher Betrieb, die Republik hält 33 Prozent der Anteile, die Novomatic 17 Prozent. Sidlo, ein FPÖ-Mann, wurde auf Wunsch der ÖVP/FPÖ-Regierung in den Vorstand berufen, obwohl ein Headhunter ihn für völlig ungeeignet befand. Der FPÖler bekam den Segen von Novomatic und den Posten trotzdem, die Staatsanwaltschaft vermutet: im Austausch für neue Glückspiel-Lizenzen. Ein klassisches Do ut Des.

Auf Straches Handy stießen die Ermittler in Chats auf Hinweise, dass Sidlo nur eine Figur war von vielen in einem massiven Postenschacher bei staatsnahen Unternehmen. Auch der Name von Sebastian Kurz fällt immer wieder. Für Stephanie Krisper ist es "denkunmöglich, dass Sebastian Kurz in den Regierungsverhandlungen nichts mitbekommen hat".

Unangenehm, aber weit genug entfernt

Krisper hat den Bundeskanzler schon einmal befragt, im Untersuchungsausschuss zu einem anderen Skandal im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Damals zog sich Kurz mit der Aussage aus der Affäre, er habe zur Causa "im Wesentlichen die Medienberichte verfolgt".

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Der Kanzler hat sich in den knapp anderthalb Jahren Koalition mit der FPÖ den Ruf erworben, Skandale an sich abperlen zu lassen. Als "Schweigekanzler" titulierte ihn die Opposition, auch das blieb nicht kleben. Von der Befragung im Untersuchungsausschuss hat Kurz nichts zu befürchten, wenn keine neuen Beweise auftauchen, glaubt Politikberater Thomas Hofer: "Es ist keine angenehme Causa für die ÖVP, aber noch weit genug weg von Sebastian Kurz." Zumal sich die Leute in Zeiten von Corona eher für andere Dinge interessierten: "Durch die hohe Arbeitslosigkeit, den ökonomischen Druck auf die Menschen, droht das Thema unterzugehen."

So wie das Problem mit der Parteienfinanzierung, das vom Parlament im Eilverfahren beerdigt wurde, kurz nach Ibiza. Es bleibt ein Gesetz, das weiter Schlupflöcher zulässt. Dabei hätte sich damals keine Partei gegen schärfere Regeln wehren können, sagt Hofer. Doch das Fenster der Möglichkeiten hat sich schnell wieder geschlossen. "Da wurde, leider typisch österreichisch, nur so ein bisserl reagiert." Ibiza bleibt also ein Teil von Österreich.

Quelle: ntv.de