Schwerdtner zur Sozialreform"Ich habe Sorge, dass es noch schlimmer wird"
Bei "Blome & Pfeffer" auf ntv diskutieren Linken-Chefin Schwerdtner und JU-Chef Winkel über die Sozialstaatsreform. Schwerdtner warnt vor überlasteten Jobcenter-Strukturen, Winkel hält den Sozialstaat für zu aufgebläht. Einig sind sich beide nur in einem Punkt.
In der Debatte über die geplante Sozialstaatsreform hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gemahnt, die Bürokratie in Schach zu halten. "Ich habe bei dem Vorschlag von Bärbel Bas Sorge davor, dass wir jetzt alles an das Jobcenter angleichen. Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist", sagte sie in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Arbeitsministerin Bas hatte vorgeschlagen, verschiedene Sozialleistungen unter einem Dach zu bündeln. Die Reform soll das System einfacher und effizienter machen. Schwerdtner befürchtet jedoch, dass die bereits überlasteten Jobcenter-Strukturen auf andere Bereiche übertragen werden könnten. Die Vorsitzende der Linken wolle, dass die Vereinfachungen "nicht dazu führen, dass es jetzt noch schlimmer wird für die Menschen, die darauf angewiesen sind. Der Sozialstaat sollte die Menschen schützen."
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte dagegen vor einem zu aufgeblähten Sozialstaat. "Ich hoffe, dass die Politik den Mut aufbringt zu sagen, angesichts der demografischen Herausforderung können wir uns diesen Umfang auf Dauer nicht mehr leisten", sagte Winkel bei "Blome & Pfeffer". Ob man "den Zugang in den Sozialstaat vereinfachen, digitalisieren und erleichtern" sollte, da könne man "auch schon unterschiedlicher Meinung sein", ergänzt er.
Ob die Linke der Sozialstaatsreform am Ende zustimmen werde, stellt Schwerdtner unter deutlichen Vorbehalt: "Bei jeder Vereinfachung und Verbesserung für die Menschen sind wir dabei. Wenn wir sehen, es wird alles einfach in ein Amt gesteckt, was die Lage der Menschen verschlechtert, dann machen wir dabei nicht mit." Ihre Partei werde sich das Gesetz ganz genau anschauen, wenn es kommt.
JU-Chef: Regime-Wechsel im Iran wäre für "gesamte Region" besser
Angesichts der Spannungen im Iran ist Winkel sicher, ein Wechsel des Regimes wäre "generell für die gesamte Region" besser. "Das strahlt ja bis nach Europa aus. Von ganz vielen Standpunkten aus muss man sagen: Wir brauchen im Iran eine grundlegend andere Regierung", so der JU-Chef. Allerdings sei er sich nicht sicher, was US-Präsident Donald Trump in dem Land vorhabe, ob es auf "irgendeine Art von Wirtschaftsdeal" hinauslaufe.
Schwerdtner warf der Union vor, nicht genügend für die Opposition im Iran zu tun. "Sie könnten jetzt schon die Kommunikationswege für die Protestierenden verbessern, für die iranische Diaspora hier in Deutschland. Sie könnten jetzt schon die Vermögen einfrieren. Ich meine, das können Sie doch sofort machen, und da trauen Sie sich nicht ran. Also Sie unterstützen die Menschen vor Ort gerade überhaupt nicht", so die Linken-Chefin.
Die ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" ist montags um 20:15 Uhr und 23:30 Uhr im Wechsel mit "Pinar Atalay" bei ntv zu sehen. Außerdem ist das Format auf YouTube und bei RTL + abrufbar.