"Sportlicher" ZeitplanSozialstaatsreform soll noch in diesem Jahr starten
Die Reform des Sozialstaats betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Sozialleistungen sollen zusammengelegt, Regeln vereinfacht, Nachweispflichten verschlankt werden. Die Bundesregierung verspricht nun eine zügige Umsetzung.
Die Bundesregierung plant, in diesem Jahr die ersten Vorschläge der Sozialstaatskommission umzusetzen. Die schwarz-rote Koalition habe verabredet, einzelne Teile schnell anzupacken, sagte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. In diesem Jahr könne etwa die Frage der Hinzuverdienstgrenzen umgesetzt werden, nannte er als Beispiel. "2026 wird das Jahr (...) des Anpackens und nicht das des Abwartens", sagte auch Arbeitsministerin Bärbel Bas, unter deren Leitung die Vorschläge zur Sozialstaatsreform erarbeitet worden waren.
"Wir haben uns fest vereinbart, dass wir den ambitionierten Zeitplan gemeinsam gestalten wollen", fügte die SPD-Co-Vorsitzende hinzu. Dazu müssten alle staatlichen Ebenen mitwirken. Der gesamte Verwaltungsumbau, der mit dem Bund, den Ländern und den Gemeinden abgesprochen werden müsse, lasse sich aber nicht in einem einzigen Jahr umsetzen, schränkte Merz ein. Dabei müsse man bis Ende 2027 zu Ergebnissen kommen.
Merz verteidigte die von Bas vorgelegten Vorschläge zur Sozialstaatsreform, die er "beeindruckend" nannte. "Das Ergebnis ist für mich besser, als ich es erwartet habe", sagte der CDU-Vorsitzende. Er wies Kritik zurück. "Diese Kommission hatte nicht den Auftrag, die Einschränkung oder Begrenzung von Sozialleistungen vorzuschlagen."
Im Übrigen zeige das Ergebnis, dass die von der Regierung eingesetzten Kommissionen nicht der Versuch seien, politischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen, sondern sie im Gegenteil vorzubereiten. "Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Kommissionen genau diesen Auftrag erfüllen können."
Bund und Länder wollen den deutschen Sozialstaat mit seinen Millionen Betroffenen einer Großreform unterziehen. Die zuständige Regierungskommission empfiehlt einen "Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat", wie Bas nach Entgegennahme des 50-Seiten-Berichts sagte.
Für eine grundlegende Strukturreform empfehle die Kommission, dass Bund und Länder in sechs Monaten ein Konzept erarbeiteten und die Gesetzgebung möglichst bis Ende 2027 umgesetzt werde. "Auch das, will ich sagen, ist sehr sportlich, aber wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, dann ist das machbar."
Bas nannte unter anderem die Vereinfachung des bestehenden Sozialrechts und die Entbürokratisierung von Nachweispflichten. "Konkret soll künftig das Kindergeld ohne vorherige Antragstellung automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden", hob sie hervor. Vor allem schlägt die Sozialstaatskommission vor, dass die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden soll. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll es ermöglichen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren.