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Dieses vom Pentagon veröffentlichte Bild soll eine bei dem US-Angriff zerstörte Chemiewaffen-Einrichtung in Syrien zeigen.
Dieses vom Pentagon veröffentlichte Bild soll eine bei dem US-Angriff zerstörte Chemiewaffen-Einrichtung in Syrien zeigen.(Foto: AP)
Montag, 16. April 2018

Van Aken über Giftgas in Syrien: "Ich vertraue den Geheimdiensten nicht"

Der Linken-Politiker Jan van Aken hält es durchaus für wahrscheinlich, dass die Assad-Regierung für den Giftgas-Angriff von Duma verantwortlich ist. Die Militärschläge sieht er dennoch als Fehler. Besser sei es, Beweise zu sammeln, um Assad irgendwann verurteilen zu können.

n-tv.de: Unabhängig davon, wie man auf den Einsatz von Giftgas reagieren sollte: Welche Theorie über den Einsatz von Giftgas in Syrien halten Sie für die wahrscheinlichste?

Jan van Aken war von 2004 bis 2006 Biowaffen-Inspekteur der Vereinten Nationen im Irak. Von 2009 bis 2017 war der Linken-Politiker Bundestagsabgeordneter.
Jan van Aken war von 2004 bis 2006 Biowaffen-Inspekteur der Vereinten Nationen im Irak. Von 2009 bis 2017 war der Linken-Politiker Bundestagsabgeordneter.(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Jan van Aken: Da spekuliere ich gar nicht. Es gab zwei Jahre lang einen UN-Mechanismus, der genau solche Fragen untersucht hat. Die fanden heraus, dass Chemiewaffen sowohl von Dschihadisten als auch von der Assad-Regierung eingesetzt wurden. Von Assad ist bekannt, dass er Angriffe mit Chlorgas und mindestens einen mit Sarin zu verantworten hat. In zwei Wochen werden wir wissen, was für ein Stoff das ist, der im syrischen Duma eingesetzt wurde. Ich hoffe, dass Russland und die USA sich bis dahin auf ein Mandat im Sicherheitsrat einigen, auf dessen Grundlage dann auch der Täter ermittelt wird.

Bisher ist das nicht vorgesehen.

Das war Teil des UN-Mechanismus, den Russland nach dem Chemiewaffenangriff von Chan Scheichun im April 2017 gestoppt hat -  mit einer haarsträubenden Begründung. Ich halte es für einen großen Fehler, dass die Russen einer Verlängerung des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus von UN und der OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, nicht zugestimmt haben.

Kann man überhaupt herausfinden, wer für einen Chemiewaffenangriff verantwortlich ist?

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Das ist wie bei jeder Morduntersuchung: Meist sind sie erfolgreich, manchmal nicht. Allein anhand der chemischen Analyse ist ein Täter nicht zu ermitteln, dafür braucht man alle möglichen Indizien. Im Moment kursieren im Internet Bilder, die nahelegen, dass eine Chlorgasflasche aus einem Helikopter abgeworfen wurde. Wenn sich das bestätigt, spricht einiges dafür, dass das von Assad kam, denn die einzigen, die dort im Moment fliegen können, ist die syrische Armee. Aber das sollte die UN ermitteln. Vor einem Jahr hat das Team von UN und OPCW in Chan Scheichun sehr überzeugend nachgewiesen, dass es die Assad-Truppen waren, die dort Sarin eingesetzt haben.

Die französische Regierung sagt, sie habe Beweise, dass Syrien für den Angriff verantwortlich war. Kann man erwarten, dass ein Land Informationen seines Geheimdienstes veröffentlicht, um diese Beweise nachvollziehbar zu machen?

Ich kann nachvollziehen, dass sie bestimmte Quellen nicht offenlegen wollen. Aber was bis jetzt durchgesickert ist, ist sehr dünn. Und einfach so irgendwelchen Geheimdienstinformationen vertrauen - das tue ich nicht, wenn es um den Einsatz von Chemiewaffen geht. Da vertraue ich ausschließlich einer unabhängigen UN-Kommission. Alles andere ist politisch gefärbt. Das wissen wir spätestens seit der damalige US-Außenminister Colin Powell 2003 im Sicherheitsrat behauptete, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen.

Sie haben es angesprochen, Russland hat im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus auslief, der Giftgasangriffe in Syrien untersuchte. Jetzt hat die russische Regierung erst gesagt, es habe in Duma keinen Giftgasangriff gegeben und ihn dann islamistischen Milizen und den Weißhelmen in die Schuhe geschoben. Ist es nicht sehr unwahrscheinlich, dass Russland einer Untersuchung in Syrien zustimmen würde?

Sie haben dem vor zwei Jahren ja schon mal zugestimmt. Und in der vergangenen Woche haben sowohl die Russen als auch die Amerikaner im Sicherheitsrat eine Kommission gefordert, die den Täter des Angriffs von Duma ermittelt. Die Amerikaner haben dann ein Veto gegen die russische Resolution eingelegt, und die Russen haben die amerikanische Resolution verhindert. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie. Da sollte Bundesaußenminister Heiko Maas mal nach vorne gehen.

Ist Deutschland der Richtige, um hier zu vermitteln?

Britische OPCW-Vertreter beklagten am Montag, das Experten-Team der Organisation, das den Anschlag von Duma untersuchen soll, sei von Russland und Syrien an der Reise dorthin gehindert worden.
Britische OPCW-Vertreter beklagten am Montag, das Experten-Team der Organisation, das den Anschlag von Duma untersuchen soll, sei von Russland und Syrien an der Reise dorthin gehindert worden.(Foto: AP)

Es gibt ein schönes Beispiel aus dem Jahr 2003. Damals hat der Iran an der Atombombe gearbeitet, die Situation war völlig festgefahren. Nachdem Deutschland sich als Vermittler eingeschaltet hat, haben die Iraner ihr Atomprogramm eingestellt. Deutschland hat durchaus einiges Gewicht. Die Bundesregierung sollte eine Vermittlung wenigstens versuchen. Mehr als scheitern kann man nicht.

Die Bundesregierung hat erklärt, sie unterstütze den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

Dadurch ist eine Vermittlerrolle schwieriger geworden, aber immerhin hat Deutschland sich nicht beteiligt. Als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt und als Land, das sich an diesem Punkt militärisch zurückgehalten hat, ist die Bundesrepublik in einer ausgezeichneten Position, um zu vermitteln.

Von den Kritikern militärischer Einsätze kommt häufig der Satz, wer Frieden wolle, müsse das Völkerrecht achten. Aber was hilft es den Syrern, wenn die Weltgemeinschaft über das Völkerrecht diskutiert?

Man darf sich nicht die Methoden von irgendwelchen Verbrechern zu Eigen machen. Natürlich verletzt Assad das Völkerrecht, ihm ist in den vergangenen zwei Jahren mehrfach nachgewiesen worden, dass er Giftgas eingesetzt hat. Natürlich hat Russland das Völkerrecht verletzt, aber die Amerikaner, Franzosen und Briten haben es auch verletzt. Ich finde, wer eine diplomatische Lösung für Syrien fordert, muss sich auch an das Völkerrecht halten.

Welche Reaktion würden Sie für angemessen halten, wenn zweifelsfrei nachgewiesen würde, dass Assad auch in Duma Giftgas eingesetzt hat?

Die angemessene Reaktion ist, Beweise zu sammeln, um Assad irgendwann verurteilen zu können. Ob das in fünf oder acht Jahren in einem neuen Syrien stattfindet oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof, das muss man abwarten. Assad muss nur wissen: Die Beweise sind gesichert, irgendwann wird er zur Verantwortung gezogen. Das muss auch passieren, sonst glauben immer mehr Diktatoren irgendwo auf der Welt, sie könnten ungestraft Chemiewaffen einsetzen. Aber ein Militärschlag als Bestrafungsaktion? Das geht gar nicht.

Und ein Militärschlag, der Chemiewaffenlager oder -labore vernichtet?

Das ist die Legende, die die Amerikaner verbreiten, dass sie Chemielager getroffen hätten. Ich weiß nicht, ob dies stimmt, aber es gibt die Information, dass eines der getroffenen Gebäude kürzlich von der OPCW inspiziert wurde. Dann kann man davon ausgehen, dass das Gebäude sauber war.

Die Linksfraktion im Bundestag scheint sich die russische Argumentation zu eigen zu machen, wenn sie im Fall Skripal die Fragen der russischen Regierung als Anfrage an die Bundesregierung stellt. Vertrauen Linke eher Russland als den USA und Frankreich?

Nein. Wenn Sie mich fragen oder wenn Sie die Mehrheit der Partei fragen, dann ist das eindeutig: Wir kritisieren Russland natürlich dafür, dass es an der Seite von Assad Krieg führt und diese fürchterlichen Massaker in Aleppo unterstützt hat. Da kritisieren wir Russland genauso wie die USA, Frankreich oder Großbritannien.

Mit Jan van Aken sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de