Finanzierungs-Trick blockiertIm Ballsaal-Streit droht Trump ein finanzieller Rückschlag
Auf dem Gelände des Weißen Hauses will US-Präsident Trump einen neuen Ballsaal errichten lassen. Dafür sollen nach dem Willen der Republikaner auch Steuergelder verwendet werden. Dagegen laufen die Demokraten Sturm. Jetzt bekommt das Vorhaben neuen Gegenwind.
Einem Vorhaben von US-Präsident Donald Trump für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus droht ein finanzieller Rückschlag. Eine für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständige Mitarbeiterin des Senats strich am Samstag die für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehenen Mittel aus einem umfangreichen Ausgabenpaket, wie die Demokraten mitteilten. Die Entscheidung erschwert die Bemühungen der Republikaner, Steuergelder für das umstrittene Projekt zu verwenden. Trump hat erklärt, der Bau des 400 Millionen US-Dollar teuren Ballsaals werde von privaten Spendern finanziert. Die Republikaner im Senat streben jedoch eine Milliarde Dollar an Steuergeldern für den Secret Service an, die für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen einschließlich des Ballsaals verwendet werden sollen.
Diese Mitarbeiterin, eine unabhängige Geschäftsordnungsexpertin, legt die Regeln des Senats aus. Trumps Republikaner haben zwar die Mehrheit im Senat, könnten aber gezwungen sein, das Gesetzespaket zu überarbeiten, um es verabschieden zu können. Andernfalls könnten sie die Finanzierung für den Ballsaal nicht in das 72 Milliarden Dollar schwere Ausgabenpaket aufnehmen, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gewidmet ist. Die Republikaner berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden. Dafür ist eine einfache Mehrheit ausreichend, während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen nötig sind.
Die Demokraten kritisieren den Ballsaal als teure und leichtfertige Ablenkung zu einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten für die Amerikaner steigen. Sie nutzen die Unterstützung der Republikaner für das Projekt, um die Partei von Trump im Vorfeld der Kongresswahlen im November als abgehoben darzustellen. Die Republikaner argumentieren, die Ausgaben seien notwendig, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Sie verweisen auf einen Vorfall im April, bei dem ein bewaffneter Mann versuchte, eine Gala in Washington zu stürmen, an der Trump teilnahm. Der Ballsaal soll nach Trumps Plänen im September 2028 fertiggestellt werden.
Für das Vorhaben hatte Trump im vergangenen Jahr den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, der ursprünglich 1902 errichtet worden war. Eine Denkmalschutzorganisation reichte daraufhin Klage gegen das Projekt ein. Sie argumentierte, weder der Präsident noch der für das Gelände zuständige National Park Service hätten die Befugnis, das historische Gebäude ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses abzureißen. Ein US-Berufungsgericht erlaubte im April jedoch die Fortsetzung der Bauarbeiten.