Im Gegenzug andere Entlastungen?Finanzministerium dementiert Pläne für Mehrwertsteuer-Erhöhung
Eine höhere Mehrwertsteuer würde vor allem Geringverdiener belasten. Einem Bericht zufolge wird ein solcher Schritt im Ministerium des SPD-Chefs trotzdem diskutiert - zeitgleich würde die Einkommensteuer sinken. Das Finanzministerium reagiert prompt auf die Spekulationen.
Das Finanzministerium wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den Reform-Gesprächen der Bundesregierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen. Die Planungen des Ministeriums sähen eine solche Maßnahme nicht vor, hieß es aus informierten Kreisen in Berlin. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werde bisher allein von Unionsseite in verschiedenen Gesprächen ins Spiel gebracht.
Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung spiele intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Das werde im Finanzministerium durchgerechnet als Teil eines Gesamtpakets, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollten.
Das "Handelsblatt" hatte berichtet, dass das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium eine Anhebung der Mehrwertsteuer erwäge, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu ermöglichen. Demnach könnte die Union einen solchen Schritt unter der Bedingung mittragen, dass im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar gesenkt werden.
Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, werde diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf vier Prozent zu senken, schreibt die Zeitung weiter. Für Lebensmittel sei sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch. Eine Entscheidung ist laut dem Bericht allerdings noch nicht gefallen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Menschen mit geringem Einkommen in der Regel überproportional hart, weil sie einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für alltägliche Güter ausgeben.
Derzeit beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Für den Staat würde eine Anhebung um zwei Prozentpunkte Mehreinnahmen von gut 31 Milliarden Euro bedeuten, wie das "Handelsblatt" schreibt.