56 MandateIm Landtag ist die CDU genauso stark wie die Grünen
Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir, sagt CDU-Landeschef Manuel Hagel am Wahlabend. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt seine CDU gleichauf mit den Grünen - zumindest im Landtag.
Keine 30.000 Stimmen liegt die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis hinter den Grünen, genau: 27.312 Stimmen fehlen den Christdemokraten zum Gleichstand. Man kann das Ergebnis durchaus als Gewinn der Union deuten: Sie holte 56 der 70 Direktmandate, an die Grünen gingen 13. Bei den Erststimmen legte die Union um mehr als zehn Prozentpunkte zu, bei den Zweitstimmen um 5,6 Punkte. Die Grünen mussten in beiden Kategorien Verluste hinnehmen.
Im Landtag führt das Wahlergebnis zu einem Gleichstand: Beide Parteien werden, sofern das vorläufige Endergebnis bestätigt wird, 56 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Für die CDU ist das ein Plus von 14 Mandaten, die Grünen bekommen zwei Sitze weniger als bislang.
Als CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel am Sonntagabend seine Niederlage eingestand, sah das Ergebnis noch weniger knapp aus. "Als CDU Baden-Württemberg haben nicht wir den Regierungsbildungsauftrag. Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei Herrn Özdemir", sagte Hagel am Abend in der ARD.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte sich denn auch zum Sieger: "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte er auf der Wahlparty seiner Partei. Zugleich betonte er, er wolle "eine Partnerschaft auf Augenhöhe" mit der CDU.
Theoretisch denkbar wäre auch eine Teilung der Macht: Özdemir führt die sich abzeichnende Koalition in der ersten Hälfte der Legislaturperiode, dann wird gewechselt und Hagel übernimmt. Was in Deutschland noch nicht gemacht wurde, ist in anderen Ländern nicht unbekannt. In Irland etwa vereinbarten die konservative Fianna Fáil und die christdemokratische Fine Gael einen solchen Wechsel.
In den vergangenen fünfzehn Jahren hatten in Baden-Württemberg die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiert - von 2011 bis 2016 in einer Koalition mit der SPD, danach mit der CDU als Juniorpartner. Seinen Rückzug aus der Politik hatte die CDU als Chance gesehen, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzuerobern. Von Anfang der 1950er Jahre bis 2011 hatte die Union den Regierungschef in Stuttgart gestellt.