Super-Cem, CDU-Drama, SPD-KriseDas sind die sechs Lehren aus der Baden-Württemberg-Wahl
Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Schwaben, Badener, Kurpfälzer und Zugezogene haben gewählt: Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident im Südwesten. Die Erkenntnisse, die über Baden-Württemberg hinausweisen, finden Sie hier.
1. Özdemirs Geheimnis? Erst kommt die Person - und die Partei darf nicht stören
Der Trend zeichnet sich seit Jahren ab: Landtagswahlen sind zu Personenwahlen geworden, und selten galt das so sehr wie zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg. Cem Özdemir hat die Grünen zur erneut stärksten Kraft im Parlament gemacht und das mehr gegen als wegen der Partei. Deren Leistung ist es vor allem, ihrem populären Spitzenkandidaten nicht im Weg gestanden zu haben, als sich dieser über Monate auf Kosten der eigenen Leute profilierte. Dennoch folgt der Wahlsieg einer klugen Analyse und einem konsequent umgesetzten Plan.
Der 15 Jahre lang amtierende Landesvater Winfried Kretschmann erfreute sich über alle bundesweiten Grünen-Tiefs hinweg großer Beliebtheit. Ein Grund: Er lebte den Leitsatz "Erst das Land, dann die Partei" für alle sicht- und hörbar, indem er sich regelmäßig von Bündnis90/Die Grünen distanzierte. Zugleich prägte sich der Charakterkopf Kretschmann auch jenen Menschen ein, die weder Regionalzeitung lesen noch allabendlich "SWR Aktuell" schauen. Özdemir ist der von langer Hand aufgebaute Kretschmann 2.0, mit ähnlich viel Lokalkolorit, Volksnähe und noch mehr Weltläufigkeit nach Jahrzehnten in der Bundeshauptstadt. Seine Inhalte? Alles, was Baden-Württemberg gefällt!
2. Superwahljahr wird für Union schwierig, Bundestrend bremst
Als Carsten Linnemann am Abend bei ntv ist, hat der Generalsekretär der CDU eine Botschaft: An der Bundes-CDU habe es nicht gelegen. Das enttäuschende Wahlergebnis in Baden-Württemberg schiebt er zwar nicht direkt dem Kandidaten Manuel Hagel in die Schuhe, aber im Bund sei es zuletzt gut gelaufen, beteuert er. Mit Reformen bei Bürgergeld und Heizungsgesetz und einem harmonischen Parteitag in Stuttgart habe man getan, was man konnte. Und Kanzler Friedrich Merz übernehme international Verantwortung.
Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Auch wenn es einige Wochen her ist - die Lifestyle-Teilzeit-Debatte hat den Ländle-Wahlkämpfern geschadet, und die kam aus der Bundespartei. Merz ist seit Monaten extrem unbeliebt. Die massive Schuldenaufnahme hat viele Wähler im Südwesten verschreckt, wie Nachwahlbefragungen der ARD nahelegen. Ständige Kompromisse mit der SPD im Bund führen nicht gerade zu Begeisterungsstürmen an der Basis.
Diese Faktoren werden sich über Nacht nicht ändern. Um bei den verbleibenden Landtagswahlen Erfolge zu ermöglichen, muss auch die Bundes-CDU wieder stärker werden. Gewinnt die SPD Ende März in Rheinland-Pfalz, wäre das zu verschmerzen, schließlich braucht der kleine Koalitionspartner auch mal wieder einen Erfolg. Aber in Sachsen-Anhalt heißt der große Gegner AfD. Bis zum Wahltag am 6. September ist noch viel zu tun.
3. Für AfD-Wähler egal: Vetternwirtschaft, abwesender Spitzenkandidat
Die AfD hatte zwar auf ein noch besseres Ergebnis gehofft, liegt mit 18,8 Prozent jedoch in etwa auf dem Niveau der letzten Umfragen. Die Partei hat ihr Ergebnis damit verdoppelt und ist künftig stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Offensichtlich hat ihr die Zuspitzung auf das Rennen zwischen Hagel und Özdemir nicht geschadet.
Ohne Folgen blieben auch die innerparteilichen Querelen: die Verwandtenaffäre sowie die Tatsache, dass Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sich auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in die USA verabschiedete, was bei der AfD-Bundesspitze auf völliges Unverständnis stieß. Ohnehin war Frohnmaier als Spitzenkandidat nur Gast: Er ist zwar einer von zwei Landesvorsitzenden, sitzt aber nicht im Landtag, sondern im Bundestag - und hatte nie vor, etwas daran zu ändern. Nur 29 Prozent der AfD-Wähler stimmten in einer Nachwahlbefragung von Infratest dimap der Aussage zu: "Mich ärgert, wenn AfD-Politiker Angehörige von Parteifreunden in ihrem Büro beschäftigen." 81 Prozent sehen die AfD als "einzige Partei, mit der ich meinen Protest gegenüber der Politik ausdrücken kann".
4. Einstige Volkspartei mit drei Buchstaben?
Natürlich habe die SPD auch weiterhin den Anspruch, Volkspartei zu sein, versicherte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas in der ARD. Sie weiß: Eine Partei, die in weiten Teilen Deutschlands mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft, ist das Gegenteil davon. In Baden-Württemberg wären die Sozialdemokraten beinahe ganz aus dem Parlament geflogen. In der Industriehochburg kam die SPD 2001 noch auf 33 Prozent, 2011 immerhin noch auf 23 Prozent. Den immensen Niedergang seither kann weder der unglücklich agierende SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit seinem Pasteten-Patzer erklären noch das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU, das auf Kosten der kleineren Parteien ging.
Die Arbeiter in Baden-Württemberg haben die SPD nicht gewählt, während im Land jeden Monat tausende Industriejobs verschwinden und die viel beschworene arbeitende Mitte mit Zukunft vor allem Zukunftsangst verbindet. Der SPD schreiben sie dabei weder Kompetenz zu, die sich auftürmenden Herausforderungen zu lösen, noch setzt eine Stimme für die SPD ein Protestsignal. Die Partei wird sich damit auseinandersetzen müssen oder sich am Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen erfreuen: Dort ist Alexander Schweitzer als Ministerpräsident in günstiger Ausgangslage - und auch SPD-Mitglied.
5. Kämpfen lohnt sich, die Entscheidung fällt am Schluss
Die Aufholjagd von Özdemir ist eine der Geschichten dieses Wahlkampfes. Sie geht aber nicht nur auf den Kampfgeist des Grünen-Politikers zurück. Möglich wurde sie auch dadurch, dass sich die Menschen immer später für eine Partei entscheiden. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wusste vergangene Woche noch rund ein Drittel der Wähler nicht, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen würden. So ist Özdemirs Endspurt kein Einzelfall. In Rheinland-Pfalz, wo bereits am 22. März gewählt wird, hat die SPD in Umfragen zuletzt ebenfalls aufgeholt.
6. Kleine Parteien leiden, FDP kurz vorm Tod, Linke enttäuscht
Trauer bei der FDP, Enttäuschung bei der Linken. Beide Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für die FDP ist es das Ende einer Ära: Seit Gründung des Bundeslands 1952 war sie immer in dessen Landtag vertreten. Wenn die Freidemokraten aber nicht einmal mehr in ihrem Stammland Baden-Württemberg Erfolg haben, sieht es für die anderen Bundesländer erst recht düster aus. Die Linken haben dagegen noch nie den Einzug in den Stuttgarter Landtag geschafft. Dennoch hatten sie dieses Mal Grund zur Hoffnung: Ihr Mietenwahlkampf in den Städten etwa hatte zuletzt wiederholt einen Nerv getroffen.
Doch die Polarisierung zwischen Grünen und CDU und das damit verbundene Rampenlicht für die Spitzenkandidaten absorbierte einen Großteil der Aufmerksamkeit. Hinzu kommt das taktische Element: Die eigene Stimme könnte wirkungslos verpuffen, wenn es kleine Parteien nicht in den Landtag schaffen. Diese Ausgangslage bedroht die Kleinen auch anderswo. In Ostdeutschland trifft es allerdings eher die Grünen als die Linke - die FDP allerdings auch. Sie kämpft überall ums Überleben. Wäre sie ein Patient, sie läge auf der Intensivstation - mit nachlassendem Puls.