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Flüchtlingsunterkünfte werden rar In Bremen werden Gebäude beschlagnahmt

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Bei kühlem Wetter warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes.

dpa

Nach Hamburg erlässt auch Bremen ein Gesetz, das der Polizei erlaubt, leerstehende Gebäude gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge zu nutzen. Das Gesetz ist auf sechs Monate begrenzt. Die Eigentümer werden entschädigt.

Bremen hat ein Gesetz erlassen, das das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt. Konkret heißt das, dass in der Hansestadt leerstehende Immobilien künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden können. Von Enteignung dürfe in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden, heißt es in der Gesetzesvorlage des Landtags. Es soll noch im Oktober in Kraft treten.

Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung.

Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Wie andere Kommunen ist auch Bremen dazu verpflichtet, Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Allein in der Hansestadt sind bis September mehr als 5500 Flüchtlinge aufgenommen worden - derzeit sind es durchschnittlich 150 am Tag. Da trotz Vermittlung in Wohnraum und Übergangswohnheime ein steter Zugang stattfindet, muss die Stadt neue Möglichkeiten für ihre Unterbringung schaffen. Es gelte vor allem Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge durch den drohenden Winter abzuwenden.

Das Gesetz bezweckt aber ausdrücklich keine Inanspruchnahme von klassischem Wohnraum  oder genutzten Immobilien und Flächen. Der Senat verfolgt auch das Ziel einer friedlichen Einigung mit den Eigentümern. Widerspruch und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

Quelle: n-tv.de, ppo

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