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Conte präsentiert neue Minister In Italien übernehmen die Pro-Europäer

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Es ist vollbracht: Italiens künftiger Premier Conte hat sein neues Kabinett aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten beisammen.

(Foto: REUTERS)

In Italien einigen sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine neue Regierung. Der designierte Premier Conte präsentiert sein Kabinett. Fünf-Sterne-Chef Di Maio wird Außenminister. Eine Parteilose übernimmt das Innenressort. Ein EU-Kenner wird Finanzminister. Brüssel dürfte erleichtert sein.

Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) soll am Donnerstag vereidigt werden. Dies teilte das Büro von Staatspräsident Sergio Matterella nach einem Treffen des Präsidenten mit dem designierten Premierminister Giuseppe Conte mit. Allerdings müssen noch beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.

Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio wird neuer italienischer Außenminister. Dies teilte Conte nach dem Treffen mit Mattarella mit. Neue Innenministerin wird die parteilose Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Sie löst den Hardliner Matteo Salvini ab, der mit seiner rechten Lega die Vorgänger-Regierung hatte platzen lassen. Neuer Wirtschafts- und Finanzminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri. Gualtieri ist der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments. Der Sozialdemokrat ist auch einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit. Verteidigungsminister wird PD-Parteivize Lorenzo Guerini.

Im neuen Kabinett erhielten die Sterne zehn von 21 Ministerien, neun gingen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Sieben Ministerien werden künftig von Frauen geführt. "Wir haben Salvini gestoppt", sagte PD-Chef Nicola Zingaretti nach Bekanntgabe der Liste. Italien werde jetzt wieder zu einem Protagonisten in Europa.

Neues Regierungsprogramm: Brüssel soll Italien entgegenkommen

In der EU hofft man, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Salvini war auf extremen Konfrontationskurs gegangen. Di Maio hatte sich zuletzt gemäßigter gezeigt. Die PD ist proeuropäisch. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Regierungsprogramm verlangten die neuen Partner aber bereits ein Entgegenkommen der neuen EU-Kommission in Haushaltsfragen. Italien ist hoch verschuldet.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Online-Abstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und rechter Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten in ihren Gesprächen mit der PD, dass Conte Premier bleiben müsse. Damit geht in Italien eine wochenlange Regierungskrise zu Ende.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP/rts

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