Politik

Trump-Lager scheitert vor Gericht In Michigan wird weiter gezählt

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Trumps Anwälte wollten die Nachzählung in Michigan verhindern.

(Foto: AP)

Der designierte US-Präsident Trump muss eine Nachzählung der Wahlzettel im Bundesstaat Michigan akzeptieren. Das entscheidet das dortige Bundesgericht. Bis zum 13. Dezember muss der Vorgang abgeschlossen sein.

Die umstrittene Neuauszählung der US-Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan muss fortgesetzt werden. Dies ordnete ein Bundesgericht "bis auf weiteres" an. Es wies damit eine Klage des Generalstaatsanwalts von Michigan, Bill Schuette, zurück. Dieser ist wie der Wahlsieger Donald Trump Republikaner.

Richter Mark Goldsmith entschied, Bedenken wegen der mit einer Neuauszählung verbundenen Kosten rechtfertigten nicht das Risiko, dass die knapp fünf Millionen Wähler in Michigan um ihr Recht gebracht werden könnten. Der Vorgang müsse bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein.

Die US-Grünen haben eine Neuauszählung in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania beantragt. Anlass sind Einschätzungen von Experten, wonach es nicht auszuschließen ist, dass es insbesondere bei über Wahlcomputer abgegebenen Stimmen zu Unregelmäßigkeiten kam. Das Trump-Lager und Anhänger des Milliardärs versuchen, die Neuauszählung in allen drei Bundesstaaten zu verhindern.

Nachträglicher Clinton-Sieg unwahrscheinlich

Zu Wisconsin, wo bereits mit einer Neuauszählung begonnen wurde, liegt noch keine endgültige Entscheidung zur anhängigen Klage der Trump-Anhänger vor. In Pennsylvania wollten die Grünen ein Bundesgericht einschalten, um definitiv grünes Licht für eine Neuauszählung zu erhalten.

Würde Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton durch eine Neuauszählung nachträglich doch noch zur Siegerin in allen drei Staaten gekürt, wäre sie auch die Gewinnerin der Präsidentenwahl insgesamt. Dies gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, auch wenn Trumps Vorsprung in den betroffenen Bundesstaaten knapp ausfiel. In Michigan etwa betrug er nur 10.700 Stimmen.

Quelle: ntv.de, wne/rts