"Pläne klar erkennbar"Innenministerium sieht hohe Anschlagsgefahr
ntv bei Google bevorzugenInnenminister Dobrindt berichtet von Anschlagsplänen auf die deutsche Infrastruktur, Personen und Einrichtungen - es könne jederzeit so weit sein. Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer verschärften Sicherheitslage im Land. "Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist." Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Diese Entwicklung hatte Dobrindt bereits vor einem Monat bei der Innenministerkonferenz skizziert. Bisher habe man von einer abstrakten Bedrohung gesprochen, sagte er damals. "Wenn man sich die aktuelle Lage und die Entwicklung anschaut, dann können wir nicht mehr nur von einer abstrakten Bedrohung reden, sondern von einer hohen Bedrohung." Das sei noch keine konkrete, aber eine hohe Bedrohung, die man wahrnehmen müsse - "nicht für jede Person gleichermaßen, aber für uns als Gesellschaft".
Er begründete die Einschätzung mit einem deutlich höheren Hinweisaufkommen, sowohl von befreundeten Geheimdiensten als auch aus eigenen Erkenntnissen, mehr konkreten Schäden und einer stärkeren Vernetzung von Agenten im In- und Ausland, die Ausspähungen und Sabotage planten.
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll es den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. "Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein", sagte Dobrindt. Das könne in akuten Terrorlagen bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien.
Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es zudem notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Dies gelte etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten.
Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Dobrindt betonte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden. "Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei", sagte der Innenminister.